Eingebracht am 22.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Bucher, Christoph Hagen,
Gerald Grosz, Uschi Haubner
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aktionspaket zur Spritpreissenkung
Seit Jahresbeginn 2011
ist der Spritpreis an den Tankstellen regelrecht explodiert und um rund 11%
gestiegen. Die gewaltigen Preissteigerungen haben ihre Ursachen sicherlich auch
in der Preisentwicklung an den internationalen Röhölbörsen, wo
bedingt durch die unsichere Entwicklung im Nahen Osten, der Preis für ein
Barrel Öl gestiegen ist, er hat aber auch einen großen Anteil, der
durch die Politik dieser Bundesregierung verursacht wird. Der ARBÖ hat
herausgearbeitet, dass der Spritpreisrekord mehrheitlich internationale Wurzeln
hat. Der enorme Preisantrieb bei Diesel ist zu 62 Prozent international bedingt
und zu 38 Prozent hausgemacht. Bei Eurosuper 95 sind 57 Prozent auf den
generellen Preisanstieg zurückzuführen und 43 Prozent hausgemacht.
Ein Blick auf die beiden Grafiken untermauert die Analyse des ARBÖ. Wären die Preiserhöhungen nur durch die Rohölpreise erklärbar, dann müsste nämlich Sprit an den Zapfsäulen weit unter den Preisen von 2008 liegen. Faktum ist: Die Preise sind annähernd gleich. Spitzenpreise haben mittlerweile allerdings bereits die 1,5 Euro-Grenze durchbrochen.
Vergleich Verbraucherpreise zu Rohölpreisen
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Quelle: ARBÖ |
Quelle: Tecson |
Der Wirtschaftsminister ist aufgerufen auf internationaler Ebene dafür Vorsorge zu treffen, dass die enormen Schwankungen der börsengemachten Erdöl- und Spritpreise eingedämmt werden und endlich Transparenz bei der Preisfindung einkehrt. Der seltsame Gleichklang der Preiserhöhungen, die zumeist vor Feiertagen noch größer ausfallen, als sie dies vor „normalen“ Wochenenden tun, legt überdies den Verdacht von Preisabsprachen und Kartellbildung nahe.
Die Bundesregierung hat
die angespannte Preissituation durch die Erhöhung der Mineralölsteuer
noch weiter verschärft, statt durch vernünftige Maßnahmen
Erleichterungen zu schaffen. So könnten etwa zum Beispiel die
Spritpreise in Zukunft an den Zapfsäulen nur mehr mit zwei
Nachkommastellen ausgepreist werden. Dies stellt eine erhebliche Erleichterung
zum Preisvergleich für Autofahrer dar. Die Preise können so schneller
ins Auge gefasst werden und sind daher auch leichter zu merken. Eine zweite
Möglichkeit wäre an den Totems der Tankstellen die einzelnen
Spritpreissorten immer in der gleichen Reihenfolge auszuschildern. Denkbar
wäre auch eine österreichweite Übersicht über
sämtliche Tankstellenpreise im Internet zu schaffen, wobei die Firmen dazu
verpflichtet werden ihre Preisänderungen von sich aus ein zu melden. Zudem
könnte der Wirtschaftsminister per Verordnung die Tageszeit ab der nur
mehr Preissenkungen gestattet sind von 12 Uhr auf 9 Uhr vorverlegen.
Das
Pendlerpauschale, wie es derzeit angewendet wird, ist sozial ungerecht und
funktioniert nach dem Motto: Je mehr, desto mehr, d. h. wer mehr verdient, hat
auch mehr vom Pauschale, während der durchschnittliche Pendler auf einem
Großteil der Mehrkosten sitzen bleibt. Gerade schlechter verdienende
Arbeitnehmer müssen aber oft auspendeln, um zu ihrem Arbeitsplatz zu
gelangen.
Die
Öffnung der Landestankstellen hat in den betreffenden Bundesländern
gezeigt, dass im Umfeld dieser Tankstellen auch die anderen Tankstellen die
Treibstoffe preislich deutlich unter dem sonst regional üblichen Preis angeboten
haben. Es besteht überhaupt kein Grund, dass nicht auch die Tankstelen der
Bundesstellen für alle Autofahrer geöffnet werden.
In Österreich gibt es noch dazu die Sondersituation, dass sich der größte Treibstoffproduzent- und händler mit der OMV zu 31,5 % in öffentlichem Besitz befindet. Allein im Jahr 2010 stieg der Gewinn um zwei Drittel, was seitens der OMV vor allem mit dem hohen Spritpreisen erklärt wird. Entsprechend hoch fiel auch die Steigerung der Dividende aus.
Der Finanzminister hält also beim Autofahrer gleich mehrfach die Hand auf: Einerseits bei der Mineralölsteuer, dann bei der Umsatzsteuer und nicht zuletzt durch die Dividendenzahlungen der OMV. Gerade im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Lage und dem langsamen Anspringen der Konjunktur, wäre es aber notwendig, dass der Finanzminister Stärke zeigt und im Hinblick auf Kontrolle und Transparenz der Spritpreise.
Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird
ersucht, im Hinblick auf den dramatischen Anstieg der Spritpreise, dem Nationalrat
ehestmöglich jene Schritte zu setzen, bzw. beschlussreife Gesetzesentwürfe
zur aktiven Senkung der Spritpreise vorzulegen, die folgende Mindestanforderungen
enthalten:
- Senkung
der Mineralölsteuer – zumindest im Ausmaß der Steuererhöhung
2011
- Öffnung
der Bundestankstellen, um einen positiven Wettbewerb zu erzwingen und die
Aufforderung an die Länder die Landestankstellen ebenfalls zu
öffnen
- Einführung
des "Luxemburger Modells" - einer marktorientierten
Höchstpreisregelung, analog zu den Rotterdamer Börsepreisen
- Einführung
eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit Negativsteuerkomponente,
statt der Pendlerpauschale
- Mehr
Transparenz und Kontrolle - Tankstellenpreise sollen ab 09.00 Uhr morgens
nur mehr gesenkt werden, statt wie jetzt ab 12.00 Uhr
- Auspreisung
der Spritpreise bei den Tankstellen nur mehr auf 2 Kommastellen
- EU-weite
Initiative zur Untersuchung von Preisabsprachen und Kartellbildung auf
internationaler Ebene
In formeller Hinsicht wird die
Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt.
Wien, den 22.03.2011