1470/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 22.03.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Vock
und weiterer Abgeordneter
Im Mai 2004 wurde von allen vier im Nationalrat vertretenen Parteien gemeinsam ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz beschlossen, das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist. Zeitgleich wurden auch zehn Durchführungsverordnungen erlassen, wie insbesondere auch die 1. Tierhaltungsverordnung, die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere regelt.
Bereits am 1. März 2005 wurde mit dem Projekt "Grundlagen zur Selbstevaluierung Tierschutz im Tiergesundheitsdienst 2005" begonnen.
Durch die Erarbeitung von Handbüchern, welche relevante Rechtstexte aufbereiten, und Checklisten zur Überprüfung der Haltungsvoraussetzungen in Betrieben, ist die Möglichkeit der Selbstevaluierung der Haltung von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Geflügel geschaffen worden.
Für den Bereich Haustiere fehlen derartige Handbücher und Checklisten, wären jedoch im Sinne des Tierschutzes sicherlich zweckmäßig. Dadurch könnten sich tierschutzbewusste Tierhalter genau über die Haltung ihres Haustieres informieren.
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, umgehend Handbücher und Checklisten zur Selbstevaluierung Tierschutz für Haustiere zu erarbeiten, und diese über die Homepage des Gesundheitsministeriums öffentlich zugänglich zu machen.“
In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.