1492/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 30.03.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Grünewald, Van der Bellen, Freundinnen und Freunde
betreffend öffentliche Debatte der Forschungsstrategie im Parlament
Am 8. März 2011
präsentierte die Regierung die Strategie für Forschung, Technologie
und Innovation – „Potentiale ausschöpfen, Dynamik steigern,
Zukunft schaffen“.
Mit der Strategie deklarierte die Regierung ihre Vorstellungen wie
Österreich bis zum Jahr 2020 zum "Innovation Leader" werden
soll. Die Forschungsstrategie wurde nach monatelanger Verzögerung im
März im Ministerrat beschlossen, aber nicht dem österreichischen
Parlament zur weiteren öffentlichen Debatte weitergeleitet.
In Deutschland wird die deutsche Forschungsstrategie selbstverständlich im
Bundestag debattiert und Deutschland gehört bereits heute zur Gruppe der
"Innovation Leader".
Bildung, Forschung und Innovation sind die Basis
für die zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.
Bildung und Forschung sind die Grundpfeiler zur Stärkung der
Innovationskraft, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von
Arbeitsplätzen. Für die Umsetzung und verbindliche Finanzierung der
Forschungsstrategie sind die Akzeptanz und daher eine umfassende Debatte der
Strategie wichtig.
Auch im Lichte der Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen ist es besonders
wichtig, die Forschungsstrategie im Parlament ehest zu diskutieren. Denn in der
Strategie der Regierung ist unter anderem nicht festgehalten, welche
verbindlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen
zur Verfügung stehen werden.
Bereits das Budget 2011 wurde ohne strategische Ausrichtung und
Schwerpunktsetzungen auf Forschung, Entwicklung und Innovation beschlossen. Die Regierung muss daher bis spätestens Mai im Rahmen des novellierten Finanzrahmens eine Verbindlichkeit bei der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel herstellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das beiliegende Dokument „Der Weg
zum Innovation Leader – Strategie der Bundesregierung für Forschung,
Technologie und Innovation“ unverzüglich dem Nationalrat zur
weiteren geschäftsordnungsgemäßen Behandlung zuzuweisen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie vorgeschlagen.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die von den Abgeordneten übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfrage gescannt) zur Verfügung.