1518/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 29.04.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Neubauer, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Prüfung der Versorgung von Bundesgebäuden durch garantiert atomstromfreie Energie

Zurzeit setzen sich alle im Parlament vertretenen Parteien und viele Umwelt-Gruppierungen für einen Atomausstieg ein. Leider sind den Ankündigungen von Seiten der Regierungsparteien bisher keine Taten gefolgt.

Angesichts der tragischen Ereignisse in Fukushima sollten ja selbst eingefleischte Atombefürworter erkannt haben, dass Atomkraftwerke immer ein Restrisiko in sich bergen und die Frage der Endmülllagerung ungelöst ist.

Wenn jetzt verschiedene politische Parteien von sich behaupten, immer schon ÖKO-Parteien gewesen zu sein und selbst der Bundeskanzler auf Anti-Atom-Demonstrationen auftritt, dann wäre es an der Zeit, auch von Seiten der Bundesregierung Schritte zu setzen, die den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer und heimischer Energieträger fördern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Möglichkeit eines Stromanbieterwechsels für alle Bundesgebäude zu prüfen, die eine zukünftige Versorgung durch ökozertifizierte Anbieter mit garantiert atomstromfreier Energie sicher stellt.“

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.