1533/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 29.04.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Mochovce- UVP

Die Risiken und Sicherheitsmängel rund um das AKW Mochovce sind bekannt. Auch die neu geplanten Reaktoren entsprechen einem veralterten sowjetischen Reaktortyp aus den frühen 1970er Jahren. Beide Meiler sollen entgegen gängiger Sicherheitsnormen kein Containment (Schutzhülle) erhalten. Der Baubeschluss sowie sämtliche Sicherheitsbescheide sowie Genehmigungen stammen aus dem Jahr 1986. Mochovce gilt aktuell als gefährlichstes AKW-Projekt Europas. Doch das große Geld lockt. Gerade Reaktoren mit Jahrzehnte alten Sicherheitsstandards sind am lukrativsten. Außerdem dürfte auch die Strabag, die den Ausbau übernommen hat, ordentlich daran verdienen.

Die UVP zum Ausbau bzw. der Fertigstellung der sowjetischen Blöcke im slowakischen Mochovce weisen schwerwiegende rechtliche Mängel auf. Das slowakische UVP-Gesetz widerspricht Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU, da rechtliche Verbindlichkeiten fehlen. Einwender haben auch nach der Novelle des slowakischen UVP-Gesetzes (2009) kein Recht, ihre Vorwürfe von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Auch das Aarhus Convention Compliance Commitee (ACCC) hat bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Mochovce (3 und 4) den internationalen Vorgaben nicht entspricht.

Gegen dieses UVP-Verfahren könnte umgehend ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden. Bislang hat die Bundesregierung mit Forderungen nach nuklearer Sicherheit und einem atomfreien Europa von sich hören, aber leider keine dementsprechenden Taten folgen lassen. Es stellt sich die Frage, warum seitens der Österreichischen Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gesetzt wurden, um die heimische Bevölkerung vor einer potentiellen Gefährdung durch die fahrlässige und geldgierige Atompolitik der Slowakei zu beschützen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-rechtswidrige slowakische Umweltverträglichkeitsprüfung zur Erweiterung des AKW Mochovce einzuleiten."

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.