1538/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 17.05.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat

Gleichzeitig mit dem gentechnisch veränderten Saatgut werden Pflanzenschutzmittel entwickelt die einen Wirkstoff beinhalten, der für Missbildungen von Gesicht und Schädel bei Embryos verantwortlich sein soll. Das Pflanzengift heißt Glyphosat und wird zur Unkrautvernichtung bei Soja und Mais weltweit verwendet. Das sagte der argentinische Mediziner Andrés Carrasco auf einer Tagung im Frühjahr 2011 in Wien.

 Negative Folgen treten laut der Studie bereits bei geringer Dosierung auf und zwar bei Konzentrationen, die unter jenen lägen, die in der Landwirtschaft üblich seien. "Die Ergebnisse geben ausreichend Anlass zur Sorge über die Nachkommen von Menschen, die dem Einsatz von Roundup auf Feldern ausgesetzt sind", so der Forscher.

Gentechnisch verändertes Soja wird in Argentinien im großen Stil ausgepflanzt. Die Jahresproduktion beträgt 50 Millionen Tonnen. Wie das ARD-Magazin "Plus/Minus" in einer Reportage zeigte, ist die Menge an Spritzmittel in den Jahren 1996 bis 2003 um das 56-Fache gestiegen, während die Erntemenge sich nur um das 35-Fache vermehrte. Viele Felder reichen in Argentinien bis an die Gartenzäune. Hier handelt es sich zusätzlich um Produktionsbedingungen, die in einer zivilisierten Gesellschaft bereits aus ethischen und moralischen Gründen in Frage zu stellen sind und die nicht mit dem Erwerb oder Konsum durch Österreicher noch belohnt werden sollen.

Zusätzlich bleibt die Anpassung der Natur an die in viel zu großem Ausmaß verwendeten Pflanzenschutzmittel nicht aus. Gigantische „Superweed-Plagen“, Pflanzen die sich an Glyphosat anpassen, sind die Folge, was den Einsatz von noch mehr Pflanzenschutzmitteln erfordert, um die Ernte zu retten.

Die Studie der Medizinischen Universität Buenos Aires wurde durchgeführt, weil die Forscher von den zahlreichen Missbildungen bei Kindern in landwirtschaftlichen Gebieten alarmiert waren, in denen Gentech-Soja angebaut wird. Die Studie wurde ebenfalls von der „Arge Gentechnik-frei“ mitfinanziert, wie deren Sprecher Florian Faber gegenüber der Zeitung KURIER erklärte. Mitglieder der Arge sind u. a. die Handelsketten Hofer, Lidl Austria, Rewe International und Spar Österreich (www.gentechnikfrei.at).

Aus den Beantwortungen von Anfragen an das Landwirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium geht hervor, wie Abhängig Österreich in Wahrheit von den Pflanzenschutzmittel-Zulassungen andere Länder der EU ist. Ist ein Mittel einmal in der EU zugelassen, gilt dies für die gesamte EU und jede nationale Forschung ist damit in Wahrheit automatisch passé denn dafür wird von den bereits unterfinanzierten staatlichen Forschungseinrichtungen kein Geld mehr aufgewendet. Das Landwirtschaftsministerium verlässt sich auf die EU, hier wurde es zugelassen und es werde damit schon „rechtens“ sein.

Zu uns kommen, wie in den Anfragebeantwortungen erläutert, bereits mit Glyphosat verunreinigte Futtermittel und auch Lebensmittel, aber insbesondere die Anwendung von Glyphosat auf Äckern und Grünflächen (Parkanlagen, Golfplätze, Kinderspielplätze) stellt ein Risiko dar, das bisher nicht beachtet wurde.

Aus den Beantwortungen der Anfragen geht klar hervor, dass bei der Zulassung von Glyphosat in der EU altes Datenmaterial verwendet wurde, nämlich aus den 90-er Jahren des letzten Jahrtausends vor der Zulassung im Jahr 2001. Hier ist eine vollkommene Re-Evaluierung das Gebot der Stunde.

Aus diesem Grund ist aus der Sicht der unterzeichnenden Abgeordneten ein sofortiger Zulassungsstopp für alle Glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmittel in Österreich umzusetzen. Weiters ist auf europäischer Ebene ebenfalls ein sofortiger Zulassungsstopp für alle Glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmittel durchzuführen und eine neue Risikobewertung für Glyphosat, in der sämtliche neuen und weltweit gewonnenen Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der Risikobewertung vor 2001 noch nicht vorlagen, berücksichtigt werden, durchzuführen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft wird ersucht, einen sofortigen Zulassungsstopp für alle Glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmittel in Österreich umzusetzen und gleichzeitig auf europäischer Ebene einen sofortigen Stopp der Zulassung für Glyphosat sowie die Durchführung einer umfassenden neuerlichen Evaluierung und Risikobewertung unter Einbeziehung aller neuen weltweit gewonnenen Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der Risikobewertung vor 2001 noch nicht vorlagen, zu verlangen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.

Wien, am 17. Mai 2011