1547/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Westenthaler, Ing. Lugar, Mag. Widmann
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Entwicklung von Alternativszenarien zum Eurorettungsschirm

Auch wenn für die Frau Finanzminister weitere Zahlungen im Rahmen des Eurorettungsschirms „no problem“ darstellen, mehren sich unter Experten Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen.

Es scheint, als ob mit dem Eurorettungsschirm ein Fass ohne Boden zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstanden ist, dass den Tag der Wahrheit, nämlich jenen Tag an dem die Zahlungsunfähigkeit einiger Euromitgliedsstaaten offen zu Tage treten wird, zwar – um einen sehr hohen Preis –  nach hinten verschiebt, aber das grundsätzliche Problem des wirtschaftlichen Ungleichgewichts innerhalb der Eurozone nicht lösen kann.

Es ist höchste Zeit Überlegungen über mögliche Szenarien betreffend die Zukunft des Euros, der EU, aber in erster Linie natürlich Österreichs anzustellen. Bislang ist über derartige Überlegungen in der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:
 

„Die Frau Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Bericht über mögliche Szenarien zur Zukunft des Euros, der EU und Österreich vorzulegen, der die Beantwortung folgender Fragestellungen beinhaltet:

• Welche Konsequenzen hat die Zahlungsunfähigkeit einzelner Euromitgliedsstaaten auf die Gemeinschaftswährung?
• Welche Möglichkeiten gibt es für Österreich bei einem Scheitern der Rettung des Euros?
• Ist es in einem solchen Fall besser sich wieder einem Währungsverbund anzuschließen oder ist es besser eine eigene österreichische Währung zu schaffen?
• Welche Folgekosten hätte ein derartiger Schritt im Vergleich zu den möglichen Kosten weiterer Eurorettungsschirmzahlungen?

Bis zur Vorlage dieses Berichts ist jedenfalls ein sofortiger Zahlungsstopp im Rahmen des Euroschutzschirms zu verhängen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt.