1548/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 18.05.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Krist, Hermann Gahr, Alexander Van der Bellen, Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Umwidmung und Umgestaltung der Südtiroler faschistischen Relikte in Mahnmäler

Im Rahmen des Unterausschusses des außenpolitischen Ausschusses (Südtirol) wurde der Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an den Nationalrat betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2007-2008 (III-29 d.B.) behandelt. Darin wird festgehalten, dass Südtirol einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik besitzt. Weiters wird betont, dass Österreich die Entwicklung der Autonomie Südtirols mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und dass die Umsetzung der Südtiroler Anliegen durch sie ermöglicht wird und ihr auf europäischer und internationaler Ebene eine Modellfunktion für die Lösung eines Minderheitenkonflikts zukommt.

Viele Jahre nach dem Sturz des faschistischen Regimes ist es an der Zeit, auch den Umgang mit den faschistischen Relikten einer genaueren Betrachtung zu unterziehen und sich der Aufarbeitung der Geschichte zu stellen. Dabei sollte ein umfassender Umgang mit diesen Relikten gewählt werden und so zum Anlass genommen werden, sich eingehender mit der faschistischen Zeit in Italien auseinander zu setzen. Die von der Südtiroler Landesregierung vorgeschlagene Möglichkeit, die Relikte in Mahnmäler umzuwandeln ist aus Sicht der Antragsteller ein guter und vernünftiger Ansatz. Dieser Gedanke würde den Anspruch der Vergangenheitsbewältigung und der Befassung der Jugend mit einer Zeit, die sie nicht erleben musste, in vorbildlicher Weise erfüllen.

Die Südtiroler Landesregierung hat nun erste Schritte unter Einbeziehung einer Kommission von Experten und Expertinnen zur Ergänzung der faschistischen Relikte mit Dokumentationszentren bzw. entsprechenden Hinweistafeln gesetzt. So soll z.B. in den unterirdischen Räumen des „Siegesdenkmals“ in Bozen ein Dokumentationszentrum eingerichtet werden. Dabei soll nicht nur auf die Geschichte des Denkmals eingegangen werden, sondern die Zeit des Faschismus und des Nationalsozialismus in Südtirol aufgearbeitet werden. Erklärende Tafeln sollen auch an den Ossarien (Beinhäuser an den Grenzübergängen Südtirols) angebracht werden.

Eine Umwandlung dieser Relikte sollte stets unter Beachtung der persönlichen Gefühle und nach Hinterfragung des historischen Werts der Erhaltung erfolgen. Dass es im Bereich von Denkmälern und Mahnmälern natürlich einer genauen und sensiblen Einzelfallbetrachtung bedarf, versteht sich von selbst und muss dementsprechend gefordert und gefördert werden. Die Antragsteller sprechen sich für eine Lösung frei von Vorurteilen und Provokationen aus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, im Rahmen seiner bilateralen Kontakte zu betonen, dass Österreich die Bemühungen der Südtiroler Landesregierung im Einvernehmen mit den demokratischen Vertreterinnen und Vertretern  der deutschsprachigen, der ladinischen und italienischsprachigen Bevölkerung zur Umwidmung und Umgestaltung der Relikte aus der faschistischen Ära in Gedenkstätten und Mahnmale für Menschenrechte und Demokratie begrüßt und unterstützt.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss beantragt.