Eingebracht am 15.06.2011
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möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde
betreffend Verbot von Zigarettenautomaten
BEGRÜNDUNG
In der EU-Empfehlung KOM(2002)303, die im Juni 2002 verabschiedet wurde, war bereits ein Bündel von Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums enthalten. Darunter auch ein Paket an Vorschlägen, die sicherstellen sollen, dass keine Abgabe von Zigaretten an Jugendliche erfolgt. Mit 1.Jänner 2007 wurde in Österreich die Abgabe bei Zigarettenautomaten insofern beschränkt, dass sich die KäuferInnen als über 16-jährig ausweisen müssen. Der Nachweis des Alters erfolgt seither mit einer Bankomat- oder Kreditkarte[1]. Diese dient zum Entriegeln der Automaten, durch ein gespeichertes Jugendschutzkennzeichen wird die Möglichkeit des Verkaufs von Zigaretten an unter 16-Jährige eingeschränkt.
Damit ist ein kleiner Teilaspekt der EU-Empfehlungen abgedeckt. Andere Probleme, wie etwa der Online-Tabakhandel, bleiben ungelöst. Dem Ziel, den Tabakkonsum zumindest bei den unter 16-Jährigen einzudämmen, ist man auf diesen Weg nicht unbedingt näher gekommen, da das "Ausborgen" der Bankomatkarte von den Eltern oder älteren Freunden möglich ist. Auch das Entstehen eines "grauen" Marktes verlorener Karten kann nicht verhindert werden: Da die Zigarettenautomaten ohne Onlineverbindung betrieben werden, können gesperrte Karten nicht erkannt werden und sind weiterhin gültig[2].
Bereits vor der Euro-Umstellung hatte verschiedene Organisationen, unter Ihnen die österreichische „Initiative Ärzte gegen Raucherschäden“[3] , im Wirtschaftsministerium vorgesprochen, um zu verhindern, dass kostspielige Umrüstungen das längst nötige Verbot von Zigarettenautomaten weiter hinauszögern. Der damalige Wirtschaftsminister Bartenstein wollte davon nichts wissen, ignorierte die HBSC[4]-Studie, die schon damals (und bis heute) einen Einfluss von Automaten auf den früheren Rauchbeginn zeigte, ebenso wie die damals schon 2 Jahre alte o.g. EU-Empfehlung und war schließlich mit einer weiteren, kostspieligen Umrüstung zufrieden, die (laut TrafikantenvertreterInnen der Wirtschaftskammer) bis 2007 "kindersichere" Automaten schaffen sollte.
Dem Bericht des Europäischen Parlaments über die Prävention des Rauchens und für Initiativen zur gezielteren Bekämpfung des Tabakkonsums (2002/2167(INI)) vom November 2002 ist bereits zu entnehmen, dass die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten von der Formulierung
„die Beschränkung der Aufstellung von Zigarettenautomaten auf Orte, zu denen nur Personen Zutritt haben, die das nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebene Mindestalter für den Erwerb von Tabakerzeugnissen erreicht haben, sofern es solche Altersgrenzen gibt, beziehungsweise die wirksame Regulierung des Zugangs zu den Produkten in Zigarettenautomaten;“
auf
„die allmähliche Abschaffung der Verwendung von Zigarettenautomaten;“ geändert wurde.
Viele europäische Länder haben sich den EU Empfehlungen bereits angeschlossen:
In Estland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Lettland, Litauen, Norwegen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ukraine, UK und Schottland und Zypern sind Zigarettenautomaten bereits verboten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, sich im Sinne des Jugendschutzes dafür einzusetzen, dass den Empfehlungen der EU Folge geleistet wird und Zigarettenautomaten in Österreich bis zum 31. Dezember 2011 verboten und abmontiert werden.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen.
[1] http://wko.at/wknoe/tf/jugend.htm
[2] http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=75681hwg
[3] http://www.aerzteinitiative.at/Automaten.html
[4] Addiction. 2009 Nov;104(11):1918-26. Association between tobacco control policies and smoking behaviour among adolescents in 29 European countries. http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/19663897