1603/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 16.06.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Mag^a Christine Muttonen,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Der Nationalrat hat sich in seiner Entschließung vom 10.12.2008 einstimmig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die österreichische Bundesregierung hat bereits im September 2010 ein detailliertes Konzept in den europäischen Gremien vorgelegt. Bei Umsetzung dieses Konzepts könnte bereits bei einem Steuersatz von lediglich 0,01% ein Volumen  von 200 bis 250 Mrd. Euro lukriert werden. Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hat dieses Konzept in seiner Sitzung am 27.10.2010 begrüßt und als Mitteilung beschlossen.

Die Europäische Kommission wird in Kürze ihre Folgenabschätzung präsentieren, die die Grundlage für die weiteren Beratungen zur Besteuerung des Finanzsektors bilden wird. Aus österreichischer Sicht ist klar, dass man weg von einer Spekulationswirtschaft und hin zu einer Stärkung der Realwirtschaft kommen sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene weiterhin klarzustellen, dass die effektive Besteuerung von Finanzspekulationen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (auf internationaler Ebene, innerhalb der Europäischen Union oder – gegebenenfalls – innerhalb der Eurozone) für Österreich eine direkte Konsequenz aus der Finanzkrise und eine unbedingte Voraussetzung zur Förderung der Realwirtschaft darstellt. Der Nationalrat geht in diesem Sinne davon aus, dass die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Erreichung dieses Ziels nutzen wird.

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss