1608/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 16.06.2011
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Entschließungsantrag
ANTRAG
der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Stefan Markowitz
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „UNI- Bonus“ und „UNI- Card“ – Akutprogramm für die Universitäten
Überfüllte Universitäten, ein Ansturm von ausländischen, vor allem bundesdeutscher Studenten auf bestimmte Studienrichtungen wie etwa Medizin und eine inakzeptable finanzielle wie personelle Ausstattung der Universitäten kumulieren derzeit zu einem teilweise durchaus berechtigten Protest der Studierenden in Österreich. Die Probleme sind nicht neu und wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert und analysiert. So gaben befragte Studenten bereits 2006 konkret an, welche die Hauptgründe sind, die ihr Fortkommen im Studium behindern:
„Am stärksten behinderten die Schwierigkeiten, Studium und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren, den Studienfortschritt. Jede/r vierte Studierende wurde dadurch bisher sehr behindert, weitere 30% etwas. Insgesamt im selben Ausmaß, aber seltener als sehr hinderlich, wurden unzureichende Informationen über das Studium und die Studienorganisation genannt. 16% der Studierenden geben an dadurch sehr und weitere 40% etwas behindert worden zu sein. Danach werden fehlende Studienmotivation und überfüllte Hörsäle als Hindernisse für den Studienfortschritt genannt. An fünfter Stelle stehen finanzielle Schwierigkeiten, die für 15% den Studienfortschritt sehr und für weitere 32% etwas behindert haben. Etwa im selben Ausmaß werden auch „ausgebuchte“ Lehrveranstaltungen genannt.“ [1]
Mit der Einführung der Studiengebühren im Wintersemester 2001/2002 ergab sich ein signifikanter Rückgang der Studierendenzahl. Studierten 2000/01 noch rund 228.000 Personen in Österreich, so ging die Zahl im Wintersemester 2001/02 um 20% auf rund 183.000 zurück. Nach der mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen im September 2008 erfolgten Abschaffung der Studiengebühren erreichte die Zahl der Studierenden mit 292.145 Personen[2] im Wintersemester 2008/09 einen neuen Höchststand. Gegenüber dem Stand von 2001/02 bedeutet dies eine Steigerung von rund 60%. Im gleichen Zeitraum ist der Zahl der ausländischen Studierenden von 27.281 auf 60.216 angestiegen, was eine Steigerung von 120% bedeutet.
Die Erwartungshaltung der Studierenden ist, was die Absolvierung ihres Studiums in der vorgesehen Mindestdauer betrifft, überwiegend pessimistisch[3]. Nur rund 47% glauben daran, ihr Studium in der Mindestdauer absolvieren zu können. Besonders signifikant ist der Umstand, dass an den infrastrukturintensiven Universitäten diese negative Einschätzung am stärksten hervortritt. Nur 25% der Studierenden der Veterinärmedizin, 40% der Studierenden der Naturwissenschaften und 41% der Medizinstudierenden glauben, dass sie ihr Studium in der Mindestdauer absolvieren können. Bemerkenswert auch die Erhebung gesundheitlicher und psychischer Beschwerden der Studenten. Nur ein Drittel aller Studierenden gibt an, keine stressbedingten gesundheitlichen Beschwerden zu haben.[4]
2008 haben die Universitäten eine Budgetaufstockung von jährlich € 600 Mio. verlangt, ihre Forderungen aufgrund der schlechten Konjunkturlage dann aber auf € 400 Mio. reduziert. Für das Jahr 2010 erhalten die Hochschulen nun € 355 Mio. an zusätzlichen Mitteln, bis 2012 soll diese die Summe auf € 391 Mio. ansteigen. Somit wurde auch den bereits reduzierten finanziellen Wünschen der Universitäten von Seiten der SPÖ/ÖVP Koalition nicht Rechnung getragen.
Österreich liegt nach Angaben des OECD – Bericht 2009[5] bei den Abschlussquoten im tertiären Bereich an drittvorletzter Stelle. Hinter Österreich mit seiner Abschlussquote von rund 20% liegen nur noch Slowenien und Griechenland. Der OECD-Durchschnitt liegt bei einer 40%igen Abschlussquote. An der Spitze liegen Island, Australien, Polen und Finnland mit einer Quote von 60% bzw. 50%.
Leider beschränkt sich die Bildungskrise in Österreich nicht nur auf den tertiären Bereich, sondern hat ihren Ursprung insgesamt in einem veralteten und mehr als reformbedürftigen Bildungssystem. Zu der in Österreich nun durchschlagend wirksam werdenden Weltwirtschaftskrise gesellt sich eine veritable Krise des österreichischen Bildungssystems. Schule, Lehre und Universitäten in Österreich sind auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht vorbereitet. Um Synergieeffekte zwischen Bildungs- und Wirtschaftssektor zu erzeugen und Maßnahmen derart zu platzieren, sodass sie nachhaltig für die Zukunft wirken und nicht in einer einmaligen Aktion verpuffen, stellt das Bildungssystem den wirkungsmächtigsten Bereich dar. Abgesehen davon, dass eine Generalreform des österreichischen Bildungssystems sowieso mehr als überfällig ist, kann man entsprechende Investitionen in diesen Bereich mit Sicherheit als das nachhaltigste Konjunkturpaket für die österreichische Wirtschaft überhaupt bezeichnen. Um den Wirtschaftsstandort Österreich mit gut ausgebildeten Menschen auch langfristig versorgen zu können, müssen jetzt bildungspolitische Maßnahmen gesetzt werden, die geeignet sind, dies für die Zukunft zu garantieren.
Der tertiäre Sektor braucht als Akutversorgung ein sofort wirksames „Notprogramm“
Aus der Sicht des BZÖ muss daher ein Bündel von Erstmaßnahmen gesetzt werden, um die Akutversorgung der Universitäten zu gewährleisten.
Darunter fällt die Einführung eines UNI-Bonus in der Höhe von € 5.000.- für jede/n Schülerin und Schüler, der/die in Österreich die Matura besteht oder die Studienberechtigungsprüfung absolviert. Dieser Bonus wird auf eine neu zu schaffende UNI-Card gebucht und kann nur für eine universitäre Ausbildung verwendet werden.
Gleichzeitig werden an den Universitäten und Fachhochschulen Einschreibegebühren in der Höhe von € 5.000.- errichtet und Studiengebühren wieder eingeführt. Das heißt jede Studentin und jeder Student, der/die nicht in Österreich seine/ihre Matura gemacht bzw. eine Studienberechtigungsprüfung positiv absolviert hat, zahlt die vollen € 5.000.- während die Österreicher ihren UNI-Bonus verwenden können und damit effektiv nur Studiengebühren zahlen. Diese Einstiegshürde verhindert wirkungsvoll die bundesdeutsche Studentenflut, stellt aber keine Zugangsbeschränkung für österreichische Jugendliche dar und ist EU-konform, da für eine erbrachte Leistung eine Belohnung des Staates erfolgt und nicht auf die Staatsbürgerschaft abgezielt wird. Die Wiedereinführung der Studiengebühren wird mit den bereits bei der ersten Einführung erhöhten Studienbeihilfen abgefedert.
Die Einführung einer Studieneingangsphase von zwei Semestern, an deren Ende festgestellt wird, ob der Studierende für das gewünschte Studium geeignet ist, soll klare Entscheidungshilfen für die Studierenden schaffen. Statt ungerechtet, einzelner „Knock-Out-Prüfung“ wird die Gesamtheit aller erbrachten Leistungen während dieser beiden Semester berücksichtigt. Die Ausschüttung einer zweckgebundenen Notfallfinanzierung in der Höhe von € 250 Mio. aus dem Budget an die Universitäten, soll deren akute personellen und infrastrukturellen Defizite beseitigen und sie wieder fit für den internationalen Bildungswettbewerb machen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten der folgende Punkte umfasst:
In formaler Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.
Wien, am 16.06.2011