1617/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 06.07.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Aussetzen der Stilllegungsprämie/ Brachlandförderung

Bereits im Jahr 2004 machte die EU-Prämie für die Stilllegung von Agrarflächen zum Beispiel beim Weizen nur mehr rund die Hälfte dessen aus, was Landwirte mit dem Bebauen der Fläche hätten verdienen können.

Im Falle einer stabilen Nachfrage, wie sie derzeit vorherrscht, ist der Wegfall der Prämie weniger ein Verlust für die Bauern als ein Gewinn für die Konsumentinnen und Konsumenten, da mehr Getreide auf dem Markt die Preise stabilisiert und hilft Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen.

Im Jahr 2008 waren diese Prämien aufgrund der Knappheit an Rohstoffen bereits vorübergehend eingefroren - auch in Österreich.

Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten plante die damalige Agrarkommissarin Mariann Fischer, keine EU- Prämien mehr für stillgelegte Flächen, die eigentlich landwirtschaftlich genützt werden könnten, auszubezahlen. Geplant war es, das Ende der Stilllegungsprämie per 2009 umzusetzen.

Wird die Stilllegungsprämie endgültig abgeschafft, so ist eine „Wiederbelebung“ durch Brüssel so gut wie unmöglich. Dazu bräuchte es die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Sollte es in einigen Jahren wieder zu weltweiter Überproduktion kommen, wäre eine Prämie aber wieder ein sinnvolles Regulativ. Daher ist das Aussetzen der Prämie eine auf aktuelle Bedürfnisse abgestimmte sinnvolle und rasch umsetzbare Maßnahme.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird ersucht, sich auf der Ebenen der EU und insbesondere bei Agrarkommissar Cioloş dafür einzusetzen, dass die Stillegungsprämie / Brachlandförderung vorübergehend ausgesetzt wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.

Wien, 6. Juli 2011