1629/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 07.07.2011
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Elmar Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung von Informationen aus der Ediktsdatei im Amtsblatt der Wiener Zeitung

U.a. GmbHs und Aktiengesellschaften sind verpflichtet, bestimmte Vorgänge und Veränderungen ihrer Firmen im Firmenbuch einzutragen. Diese Eintragungen sowie andere v.a. für Kunden und Lieferanten wichtige Informationen müssen vom Firmenbuch in der Ediktsdatei im Internet veröffentlicht werden. Beispiele für Veröffentlichungspflichten sind Jahresabschlüsse, Neueintragungen, Sitzverlegung von Firmen, Löschung von Firmen, Bestellung neuer Geschäftsführer oder Prokuristen, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, usw.

Die Veröffentlichungen müssen aber gleichzeitig im Amtsblatt zur Wiener Zeitung eingeschaltet werden (§ 10 Unternehmensgesetzbuch UGB). Für diesen völlig sinnlosen - weil doppelgleisigen - Vorgang verrechnet die Wiener Zeitung den Firmen einen Mindestbetrag von Euro 40. Damit ist das Honorar für den Umfang von fünf Zeilen abgedeckt, wobei den Firmen auch Leerzeichen verrechnet werden. Für jede weitere angefangene Zeile fallen Zusatzkosten von Euro 6 an. So werden rund 77.000 Firmen österreichweit jährlich mit etwa 15 Millionen Euro belastet.

Eine Abschaffung der Veröffentlichungen in der Wiener Zeitung ist dringend notwendig. Damit würde ein Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten geleistet. Unternehmen würden sich dadurch jährlich etwa 15 Millionen Euro und den damit verbundenen administrativen Aufwand ersparen. Auch die österreichische Bundesregierung ist sich dieser Situation bewusst, hat sie doch den „Wegfall von Veröffentlichungspflichten in bestimmten Publikationsmedien“ am 26. März 2008 in ihre offizielle Maßnahmenliste im Rahmen der Initiative „Verwaltungskoten senken für Unternehmen“ aufgenommen. Leider folgen diesen Ankündigungen keine Taten.

Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert, die parallele kostenpflichtige Bekanntmachung von Eintragungen im Firmenbuch und sonstige vom Firmenbuchgericht vorzunehmende Veröffentlichungen, die in der Ediktsdatei veröffentlicht werden (müssen), im Amtsblatt der Wiener Zeitung abzuschaffen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.