1655/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 08.07.2011
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Entschließungsantrag

ANTRAG

Der Abgeordneten Ursula Haubner, Martina Schenk, Stefan Petzner

und Kollegen

betreffend Abschaffung von Schulsprengeln in Österreich

Ein Schulsprengel ist ein abgegrenztes Einzugsgebiet, das einer bestimmten Schule zugeordnet ist. Die dort wohnenden schulpflichtigen Kinder sind grundsätzlich zum Besuch dieser zuständigen Schule verpflichtet! Damit wird die Wahlfreiheit der Eltern massiv eingeschränkt, weshalb diese Regelung auch äußerst umstritten ist und immer wieder heftige Diskussionen hervorgerufen hat.

Kritiker argumentieren meist damit, dass diese Maßnahme eine Gefahr für das Überleben der Kleinschulstandorte bedeuten würde, jedoch hat die Praxis gezeigt: das genaue Gegenteil ist der Fall! Kleinere Schulen oder Spezialschulen (mit Schwerpunkt auf Musik beispielsweise) haben Vorteile, die von Eltern sehr wohl erkannt, geschätzt und daher auch gerne in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus erhöht der Wettbewerb die Qualität der Schulen, auch das konnte man in den Regionen beobachten, wo die Schulsprengelregelung bereits aufgehoben wurde.

Im Sinne der Wahlfreiheit für alle Eltern in Österreich und für die Qualitätssteigerung an österreichischen Schulen fordern wir – auch bezugnehmend auf die Aussagen von BM für Unterricht, Kunst und Kultur Claudia Schmied, die in der 113 Nationalratssitzung dazu folgendes zu Protokoll gegeben hat: „Denn wenn wir die Wahlfreiheit der Eltern jetzt wirklich ernst nehmen, dann werden wir jedenfalls seitens des Bundes auch dieses Thema besprechen und es jedenfalls den Ländern freistellen müssen, darauf einzugehen,…“ – die Abschaffung der Sprengeleinteilung im schulischen Bereich und daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Zur Sicherstellung größtmöglicher Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten betreffend der Standortwahl der schulischen Ausbildung wird die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur aufgefordert, ehestmöglich mit den Bundesländern Gespräche zur Schaffung entsprechender legistischer  Rahmenbedingungen aufzunehmen, damit die Einteilung des Bundesgebietes in standortgeschützte Schulsprengeln aufgelöst  werden kann.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss verlangt.

Wien, am 08.07.2011