Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (1657/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

114. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 118. Sitzung des Nationalrates

118. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

118. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1445 d.B.

Auf der Tagesordnung der 124. Sitzung des Nationalrates

124. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen (AA-221)
abgelehnt
Dafür: G, B. Dagegen: S, V, F

124. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen (AA-222)
angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

124. Sitzung des Nationalrates: Zweite Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

124. Sitzung des Nationalrates: Verlangen auf Auszählung der Stimmen

124. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Auf der Tagesordnung der 130. Sitzung des Nationalrates

130. Sitzung des Nationalrates: Dritte Lesung

130. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Beschluss im Nationalrat 457/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.01.2012)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

802. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses