1697/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 12.10.2011
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Rainer Widmann, Kurt List

 

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Neue UNI-Zugangsregelungen“

 

Überfüllte Universitäten, ein Ansturm von ausländischen, vor allem bundesdeutscher Studenten auf bestimmte Studienrichtungen wie etwa Medizin und eine inakzeptable finanzielle wie personelle Ausstattung der Universitäten, dies sind die Probleme, die immer noch die österreichische Studienlandschaft erschüttern und auf deren Lösung seitens der Bundesregierung bzw. des zuständigen Ministers man vergebens wartet.

 

Zahlreiche aktuelle Presseartikel, Diskussionen in diversen parlamentarischen Ausschüssen, aber auch in anderen Foren und Interviews belegen, dass Bundesminister Töchterle diese Probleme bereits erkannt hat, seinen verbalen Ankündigungen, dagegen vorzugehen, hat er bisher aber noch keine Taten folgen lassen:

 

"Der Standard" vom 06.10.2011:

 

„Auch ein zweites Problem mit europäischen Wurzeln bereitet dem Minister Kopfzerbrechen: die steigende Zahl deutscher Studierender an den heimischen Unis. Hin und her gerissen, freut der Minister sich zwar über Internationalität an den Unis - der deutsche Ansturm auf knappe Studienplätze führe aber auch zu einem "massiven Ungleichgewicht".

 

 Auch Klaus Lojka, Studienprogrammleiter des Wiener Publizistik-Instituts, dessen Studierende schon seit Jahren beinahe zu einem Viertel Deutsche sind, sieht eine Überpräsenz aus dem Nachbarland. In den Vorlesungen müsse er die Deutschen "manchmal im Zaum halten, weil sie oft etwas zu sagen haben. Die Österreicher hingegen überlegen sich dreimal, ob sie sich zu Wort melden."

 

Doch sind die Deutschen tatsächlich drauf und dran, unsere Unis zu übernehmen? Insgesamt stellen sie 6,7 Prozent der Studierenden an Österreichs Unis. Das scheint weniger als häufig angenommen, aber in keinem anderen OECD-Staat gibt es eine so große Studentengruppe aus einem einzelnen Land. Deutlich abgeschlagen auf Platz zwei sind 5,9 Prozent chinesische Studierende in Australien - die dort aber saftige Studiengebühren zu entrichten haben.

 

Der Zulauf ist also mit Fakten belegbar, ein Ausweg aus dem Dilemma dennoch nicht in Sicht. "15 Jahre hat sich niemand etwas überlegt. Das ist ein Versäumnis von vielen Ministern. Töchterle soll die Probleme jetzt bitte endlich in Angriff nehmen", fordert die Vorsitzende der Hochschülerschaft Janine Wulz..“


 

 

ZUK0088 5 BI 1911                                         05.Oct 11

 

Bildung/Politik/Universitäten/Wien

 

„RH-Ausschuss debattiert über Zukunft der Universitätsfinanzierung

                           

„An die vom Rechnungshof festgestellten Sachverhalte knüpften sich Detailfragen der Abgeordneten an Bundesminister Töchterle und RH-Präsident Josef Moser, die in eine rege Diskussion der allgemeinen Sinn- und Zweckhaftigkeit von Studiengebühren überging. Bundesminister Karheinz Töchterle brachte dabei sein, wie er sagte, sozial ausgewogenes Modell von Studiengebühren ins Spiel und machte sich auch für Zugangsregelungen an den Universitäten stark. RH-Präsident Josef Moser wies darauf hin, dass Studiengebühren an Universitäten einen Hochschulplan, eine umfassende Kosten/Leistungsrechnung, strategische Vorgaben des Ministeriums und die Festlegung von Zielparametern brauchten. Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofs (III-205 d.B.) wurde nach lebhafter Diskussion einstimmig vertagt“.

 

Bundesminister Töchterle meinte außerdem, dass Zugangsregelungen unumgänglich seien. Er spreche bewusst nicht von Beschränkungen, doch müsse es die Möglichkeit geben, dem starken Zustrom in nur wenige Fächer entgegenzuwirken. Die angesprochenen 40 Mio. EUR an Offensivmitteln werden derzeit zur Bewältigung des besonders starken Zustroms der Studierenden aus Deutschlands eingestellt.“

 

 

ZUK0027 5 FI 0304                                         04.Oct 11

 

Universitäten/Studenten/Töchterle/Reform

 

Töchterle kann sich Darlehen zur Studienfinanzierung vorstellen

 

„In Sachen Hochschulzugangs sprachen sie Töchterle wie Pechar für Aufnahmeverfahren aus. Bei einer Maturantenquote von etwa 40 Prozent sei der freie Hochschulzugang nur schwer aufrechtzuerhalten, so der Hochschulforscher. Selektion am Übergang zur tertiären Bildung sein daher unumgänglich und würde die Universitäten entlasten.

 

 Töchterle führte ins Treffen, dass derartige Selektionsmechanismen in fast allen übrigen EU-Staaten bereits Realität seien. Das Feststellen der Studienreife möchte der Minister zunehmend in die aufnehmenden Institutionen, also die Hochschulen, verlagern. Wie solche Aufnahmeverfahren im Detail aussehen könnten, soll aber den Unis überlassen bleiben.“

 

 

Ebenfalls hat Bundesminister Töchterle mehrmals betont, dass eine Lösung bis 29. Februar gefunden werden muss und da die bisher vom Minister präsentierten Ideen auf starken Widerstand nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch bei den Studierenden stießen, dürfen wir unser Konzept als Lösung für das UNI-Chaos vorschlagen:

 

Neue Wege zum akademischen Erfolg

Aus der Sicht des BZÖ muss ein Bündel von Erstmaßnahmen gesetzt werden, um die Akutversorgung der Universitäten zu gewährleisten. Darunter fällt die Einführung eines UNI Bonus in der Höhe von € 5.000.- für jede/n Schülerin und Schüler, der/die in Österreich die Matura besteht oder die Studienberechtigungsprüfung absolviert. Dieser Bonus wird auf eine neu zu schaffende UNI-Card gebucht und kann nur für eine universitäre Ausbildung verwendet werden. Gleichzeitig werden an den Universitäten und Fachhochschulen Einschreibegebühren in der Höhe von € 5.000.- errichtet und Studiengebühren wieder eingeführt. Das heißt jede Studentin und jeder Student, der/die nicht in Österreich seine/ihre Matura gemacht bzw. eine Studienberechtigungsprüfung positiv absolviert hat, zahlt die vollen € 5.000.- während die Österreicher ihren UNI-Bonus verwenden können und damit effektiv nur Studiengebühren zahlen. Diese Einstiegshürde verhindert wirkungsvoll die bundesdeutsche Studentenflut, stellt aber keine Zugangsbeschränkung für österreichische Jugendliche dar und ist EU-konform, da für eine erbrachte Leistung eine Belohnung des Staates erfolgt und nicht auf die Staatsbürgerschaft abgezielt wird.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten der den universitären Zugang neu regelt und jedenfalls folgende Punkte umfasst:

 

         Auflage eines „UNI-Bonus“ in der Höhe von € 5.000.- für jede Schülerin und jeden Schüler, der in Österreich die Matura besteht oder die Studienberechtigungsprüfung positiv absolviert bei paralleler Einführung einer Einschreibegebühr an allen österreichischen Universitäten und Fachhochschulen in der Höhe von € 5.000.-;

         Wiedereinführung von Studiengebühren.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des vorliegenden Antrages an den Wissenschaftsausschuss beantragt.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 12.10.2011