1706/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 19.10.2011
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ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem „Alt“ in das Abfertigungs- und Pensionssystem „Neu“

Die Politikerpensionen und -abfertigungen alter Art wurden 1997 abgeschafft. Ungefähr 470 Altpolitiker und Hinterbliebene erhalten noch immer eine gut dotierte Rente von ca. 3.136 EURO monatlich (14 x im Jahr) bis zu einer Luxusrente von 14.000 EURO monatlich.

Das Abfertigungssystem, welches mit dem alten Pensionssystem einhergeht, kostete die Republik in den letzten 13 Jahren knapp 6 Mio. EURO.

Im Jahr 2009 sind mehr als 26 Mio. EURO für gut dotierte Renten und Luxusrenten von Ex-Regierungsmitgliedern und Parlamentariern aufgewandt worden.

Einige altgediente Parlamentarier haben im Jahr 1997 nicht in das neue System optiert und erhielten sich so die „ungewollten“ Privilegien.

Das Ausscheiden von Klubchefs, die sich noch im alten System befinden, kommt die Republik besonders teuer, da nämlich die Abfertigung ausgehend vom Letztbezug berechnet wird. Die Republik müsste dann mehr als 170.000 Euro an so einen ausscheidenenden Klubchef zahlen.

Derzeit ist die gesetzliche Lage auch so gestaltet, dass diese Politiker nicht auf ihre Abfertigung und Pension verzichten können.

Von diesen „ungewollten“ Privilegien profitieren Nationalratsabgeordnete der ÖVP, der SPÖ, der Grünen sowie des BZÖ.

Es sollte daher mit einer Optierungsmöglichkeit ins System „Neu“ die Chance geschaffen werden, dass diese Politiker auf ihre Privilegien verzichten können und dürfen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass Politiker, welche sich noch im Pensions- und Abfertigungssystem „Alt“ befinden, die Möglichkeit bekommen in das Pensions- und Abfertigungssystem „Neu“ zu wechseln.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verfassungsausschuss ersucht.