1721/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 15.11.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Spadiut, Ursula Haubner
Kollegin und Kollegen
betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung
Die Einnahme suchterzeugender Medikamente wiederum bedeutet, dass diese, wenn sie nicht mehr eingenommen werden, in der Lage sind psychische oder körperliche Entzugserscheinungen zu erzeugen. Entzugserscheinungen können dabei sein: Nervosität, Zittern, Schweißausbrüche, Denkhemmung, Halluzinationen, Delirium, Bauchkrämpfe, Übelkeit, Brechreiz, oder Kreislaufzusammenbruch.
Egal ob Mittel gegen chronische Schmerzen, zur Lösung von Muskelverspannungen oder zur Unterstützung bei Erkältungskrankheiten – erst im Beipacktext verschiedenster Medikamente ist zu lesen, dass diese zu den suchterzeugenden Medikamenten gehören. Patientinnen und Patienten müssen daher mit solchen Medikamenten besonders sorgsam umgehen und auch von sich aus alles tun, um eine Dauermedikation mit diesen Medikamenten zu vermeiden.
Im Sinne der Bewusstseinsbildung und Konsumenteninformation sollte hier eine Kennzeichnung erfolgen. Das kann sein indem der bereits bestehende Hinweis bezüglich der Verkehrstüchtigkeit ausgeweitet wird, dass z.B. den Zusatz „s“ für suchterzeugend verwendet wird. Oder dass die Kennzeichnung „suchterzeugend“ auf der Außenverpackung für suchterzeugende Medikamente direkt aufgedruckt wird.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der in Erweiterung des bereits bestehenden Warnhinweises „beeinträchtigt die Verkehrstüchtigkeit“ auch den Warnhinweis „suchterzeugend“ auf der Verpackung für alle jene Medikamente vorsehen wird, bei denen im Beipacktext darauf hingewiesen wird, dass diese in der Lage sind Sucht zu erzeugen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.
Wien, am 15. November 2011