1735/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 18.11.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schenk, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

betreffend österreichische Experten für AKW-Stresstests

Die Stresstests bei Atomkraftwerken untersuchen die Sicherheit der Meiler im Hinblick auf Flugzeugabstürze, menschlichem Versagen und Naturkatastrophen. Zunächst prüft sich der Kraftwerksbetreiber selbst und verfasst darüber einen Bericht, der von der nationalen Aufsichtsbehörde geprüft wird. Danach kontrollieren Experten aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der nationalen Prüfung, um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten. Rechtlich festgeschriebene Konsequenzen im Falle eines Durchfallens bei diesem Test gibt es freilich keine. Der österreichische Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Initiator dieser Stresstests, bewertete sie (OÖN, 26.5.2011) als vollen Erfolg. „Erstmals gibt es EU-weit verbindliche, vergleichbare und strenge Tests unter Einbindung unabhängiger Experten. Damit beginnt ein neues Zeitalter für die nukleare Sicherheit.

Für ein atomkraftfreies Land wie Österreich ist es erforderlich, dass die jeweilige Teilnahme eines österreichischen Experten beim internationalen Prüfteam sichergestellt wird. Nur so kann einem Informationsdefizit entgegengewirkt werden. Als atomkritischer Staat, der bereits intensive Erfahrung mit atomarem Gefährdungspotential aus der Nachbarschaft sammeln konnte, sollten wir uns nicht auf Informationen seitens der Atomlobby oder ihrer Vertreter verlassen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, sich für die Einbindung eines österreichischen Experten in die internationale Peer-Review Überprüfungen im Rahmen der AKW-Stresstests innerhalb der EU einzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen