1745/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 18.11.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Martina Schenk

und Kollegen

betreffend

Umgestaltung des FLAF zu einem ausgegliederten Familienleistungszentrum

In den letzten 10 Jahren wurden dem zentralen Instrument der Familienpolitik, dem Familienlastenausgleichsfonds immer mehr „bedingt familienrelevante“ Aufgaben zugeteilt, dessen Defizit schnellte dadurch kontinuierlich in die Höhe:

Übersicht über die Gebarung des FLAF in Mio. €

Jahr	Ausgaben	Einnahmen	Erfolg
2001	4.419,4	4.481,4	+61,9
2002	4.486,2	4.519,5	+33,3
2003	4.869,2	4.574,7	- 294,5
2004	5.053,0	4.645,7	- 407,3
2005	5.408,6	4.735,0	- 673,6
2006	5.407,0	4.941,3	- 465,8
2007	5.536,9	5.194,7	- 342,2
2008	6.024,9	5.549,1	- 475,8
2009	6.151,7	5.585,2	- 566,5
2010 2011 (BVA)	6.446,5 6.249,1	5.756,6 5.946,4	- 689,9 - 297,6
2012 (BVA)	6.245,2	6.239,9	- 5,3

Der Familienlastenausgleichsfonds muss offensichtlich dringend saniert werden, diese Notwendigkeit dürfte nun auch dem zuständigen Minister durch die am 07.11.2011 präsentierten IHS-Studie (Kostenfaktor: EUR 22.750,-) zum FLAF bewusst geworden sein, wie auf der Homepage des Ministeriums nun zu lesen ist:

„Die aktuellen Prognosen zur FLAF-Gebarung zeigen für Mitterlehner, dass die 2010 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen schmerzhaft, aber notwendig waren, um die Handlungsfähigkeit des FLAF in den nächsten Jahren zu sichern. „

Dennoch findet man immer noch eine Reihe von bedingt familienrelevanten Leistungen, wie etwa  Pensionsbeitragszahlungen oder Zahlungen für Schulbücher und Freifahrten auch im BVA 2012.

Aus diesem Grund fordern wir erneut die gründliche und endgültige Befreiung des FLAF von bedingt familienrelevanten Leistungen und was wichtiger ist, nach erfolgter Sanierung,  die Umwandlung des FLAF in ein Familienleistungszentrum (FALZ), das die Bündelung aller familienfördernden Maßnahmen  zum Ziel hat und mit Vertretern der Familienverbände, der Arbeitgeber und der Länder beschickt wird.

Analog zum AMS soll dieses Zentrum über ein eigenes Budget verfügen und als Auftrag „familienorientierte Initiativen“ haben. Das FALZ soll eine echte Vertretung der österreichischen Familien sein, diese bei Verhandlungen beispielsweise mit der Regierung oder mit Sozialpartnern vertreten können und somit eine starke Lobby für Familien werden!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, dem Nationalrat ehest möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der nach Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds die Umwandlung des FLAF zu einem ausgegliederten Familienleistungszentrum als echte Vertretung der österreichischen Familien vorsieht. Die Vorstandsmitglieder des Leistungszentrums für Familien sollen unter anderem aus den Reihen der Familienverbände, der Arbeitgeber und der Länder gewählt werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss verlangt.

Wien, am 18.11.2011