1756/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 18.11.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Gabriel Obernosterer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend notwendige Erleichterungen bei familieninternen Betriebsübergaben im Bereich der Hotellerie und Gastronomie

Ein auch auf die Tourismusbranche in verstärktem Ausmaße zukommendes Problem stellt die Betriebsübergabe dar. Insbesondere Übergaben innerhalb der Familie stellen die BetriebsübernehmerInnen und -übergeberInnen vor große finanzielle und steuerliche Herausforderungen und Belastungen.

Gerade in der Gastronomie und Hotellerie sind mehr Familienmitglieder in die Übergabe involviert als in anderen Branchen, weshalb soziale Ziele oft über strategische oder betriebswirtschaftliche gestellt werden. Eine jüngst durchgeführte Umfrage ergab, dass 80 Prozent der Betriebe in Gastronomie und Hotellerie familiengeführt sind.

Viele der (hauptsächlich männlichen) Inhaber sind schon über 50 Jahre alt, eine Betriebsübergabe steht somit über kurz oder lang an. Bei 17 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer findet gerade eine Übergabe statt, bei 37 Prozent ist es in den nächsten sechs Jahren so weit. Die Mehrheit der Betriebe wird bereits von der zweiten oder dritten Generation geführt.

Derzeit fallen verschiedene Steuern und Gebühren an. Aus diesem Grund fordert die Tourismuswirtschaft Erleichterungen der Betriebsübergaben in der Familie.

Um übermäßige Belastungen bei innerfamiliären Betriebsübergaben in der Tourismusbranche, nicht zuletzt im Interesse einer prosperierenden heimischen Tourismuswirtschaft, hintanzuhalten, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, mit der Bundesministerin für Finanzen bzw. der Bundesministerin für Justiz in Gespräche dahingehend einzutreten, Erleichterungen bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie zu erreichen.“

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Tourismusausschuss.