1777/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 06.12.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Venier, DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Vollausbaus des Perjen-Straßentunnels

Im Rahmen der Verbindung zwischen Vorarlberg und den übrigen Bundesländern spielen die A12 Inntalautobahn und die S 16 Arlberg Schnellstraße eine vorrangige Rolle. Zudem ist der Großraum um die Stadtgemeinde Landeck als neuralgischer Punkt hinsichtlich der Zufahrten zu den Tälern des gleichnamigen Bezirks und ihren Tourismuszentren zu sehen.

Nachdem die Teilstrecke der S 16 zwischen den Anschlussstellen Landeck/Zams-Ost und Landeck-West samt Perjen-Tunnel nach wie vor nur einspurig ausgebaut ist, stellt sie insbesondere im Falle von Unfällen oder Bauarbeiten ein Problem dar. Aufgrund der touristischen Bedeutung des Bezirks Landeck, kam es bereits bisher in der Wintersaison zu zeitweiligen Verkehrsüberlastungen, die in Spitzenzeiten eine Blockabfertigung mit längeren Wartezeiten erforderte.

Eine Sperre des Perjen-Tunnels führt unweigerlich zu einem Verkehrskollaps, der sich in gravierenden Verkehrsstaus und Verkehrsbehinderungen im gesamten Talkessel von Landeck und Zams auswirkt. Die Ausbaustudie der ASFINAG stellt dazu richtigerweise fest, dass die Ausweichroute bei einer Sperre des Perjen-Tunnels auf der B171 Tiroler Straße auf einer Länge von 7,2 km direkt durch die Siedlungsgebiete von Landeck und Zams führt und spricht von Fahrzeitverlusten von bis zu 82 Minuten! Dies bedeutet eine enorme Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft im Bezirk Landeck.

Der dringend notwendige Vollausbau des Straßentunnels S 16 Perjen mit 2 zweispurig geführten Einbahntunneln ist im ,,Ausbauplan Bundesverkehrsinfrastruktur 2011- 2016" des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie nicht vorgesehen. Stattdessen soll der Tunnel weiterhin einspurig mit Gegenverkehr in der seit 29 Jahren in Betrieb stehenden, mittlerweile sanierungsbedürftigen Tunnelröhre, geführt werden. Lediglich ein Rettungs- und Fluchtstollen soll in den Jahren 2016 bis 2019 neu errichtet werden.

Laut ASFINAG-Studie müssen zwei Drittel der 30 bewerteten Gewerke spätestens bis November 2015 erneuert oder generalüberholt werden (u.a. wesentliche Gewerke wie etwa Mittelspannungsanlage, Niederspannungsanlage, Einfahrtsbeleuchtung, Regelung der Beleuchtung, mechanische Anlagenteile der Lüftungsanlage, Löschwasserversorgungsanlage oder Türen/Tore). Es gilt nunmehr, die Gelegenheit zu nutzen und endlich eine zweite vollwertige Tunnelröhre zu errichten. Dieser Vollausbau würde 135,4 Mio. Euro kosten, die relativ geringen Mehrausgaben im Vergleich zu den Varianten „Straßentunnel plus Rettungsstollen“ stünden dabei in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen im Hinblick auf die Entspannung der Verkehrssituation.

Auch die Bürgermeister der Gemeinden des Bezirks Landeck haben sich in der Bürgermeisterkonferenz vom 9. November 2011 mit diesem Thema befasst und einhellig die Meinung vertreten, dass der Bau lediglich eines Flucht- und Rettungsstollens völlig unbefriedigend sei und ausschließlich der Vollausbau des Perjen-Tunnels die richtige Lösung für die Zukunft darstelle. Eine Resolution in diesem Sinne wurde von den Bürgermeistern einstimmig beschlossen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird beauftragt, für einen Vollausbau des Perjen-Straßentunnels mit zwei Tunnelröhren im Richtungsverkehr höchste Dringlichkeitsstufe festzustellen, eine dementsprechende Priorisierung im Rahmen des ‚Ausbauplan Bundesverkehrsinfrastruktur 2011- 2016‘ zu veranlassen und umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit ehebaldigst mit dem Vollausbau des Perjen-Tunnels begonnen werden kann.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.