1782/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 07.12.2011
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Entschliessungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Podgorschek, Gradauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Wiedereinführung IFB 

„Nachdem die heimische Wirtschaftsleistung bereits im II. Quartal 2011 deutlich an Dynamik eingebüßt hatte (+0,5% nach +0,9% im I. Quartal 2011), setzte sich die Abschwächung im III. Quartal fort. Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich weiter auf 0,3%.„ so das WIFO am 15.11.2011.

Nach Abschaffung des Investitionsfreibetrages im Jahr 2000 und der Investitionszuwachsprämie im Jahr 2004 bestehen derzeit kaum (abgesehen vom Freibetrag gem. § 10 EStG) steuerliche Anreize für Inländische Investitionen. Zudem hat die Möglichkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie innerhalb eines eingeschränkten Zeitraumes nicht zu der angestrebten Ausweitung von Investitionen in heimischen Betrieben geführt, sondern hatte lediglich die Konzentration von Investitionen innerhalb bestimmter Veranlagungszeiträume zur Folge.

Daher ist dringend ein zeitunabhängiges Modell notwendig, welches einen Investitionsanreiz für die heimischen Unternehmen darstellt. Aus unserer Sicht stellt die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages in der alten Fassung mit der Erweiterung, dass im Falle einer Verlustsituation die Möglichkeit der Geltendmachung einer korrelierenden Investitionsprämie besteht, eine solche Maßnahme dar. Diese Maßnahme wird unabhängig von anderen derzeit bestehenden Maßnahmen gefordert.

Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.