1837/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 23.02.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Analyse von AKW-Stresstests durch österreichische Experten

Am 18. Mai 2012 soll die sogenannte „Temelinanrainerkonferenz“ stattfinden. In diesem Rahmen soll von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Bayern und Sachsen ein gemeinsames Communiqué gegen den weiteren Ausbau des AKW Temelin erarbeitet werden, um den Druck auf die tschechische Regierung zu erhöhen.

Der Umstand, dass die Stresstest-Ergebnisse äußerst fragwürdig zustande gekommen sind, macht eine exakte Auswertung bzw. Analyse von Fachexperten unausweichlich. Diesbezüglich muss auch das Umweltministerium Eile walten lassen, damit die Ergebnisse noch vor der Konferenz auf dem Tisch liegen. Nur dadurch ist eine entsprechende Würdigung gewährleistet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert,

· sich dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse der AKW-Stresstests von Temelin, Dukovany, Mochovce und Krsko durch österreichische Experten analysiert   und deren Ergebnisse bis spätestens 11. Mai dem Nationalrat vorgelegt werden,

· alle rechtlichen Mittel gegen den weiteren Ausbau von Temelin – gerade im Hinblick auf die Nichterfüllung des Melker Abkommens -  auszuschöpfen,

· auf europäischer Ebene eine unabhängige Untersuchung des Erdbebenrisikos samt verbindlicher Verankerung von Nachrüstungsmaßnahmen für das AKW Temelin zu ermöglichen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.