1841/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 29.02.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

betreffend Subventionsstopp gegenüber dem Architekturzentrum Wien

Das Architekturzentrum Wien erhält, wie aus der Anfragebeantwortung 9388/AB  hervorgeht, allein durch das BMUKK jährlich hunderttausende Euro an Subventionen. In den Jahren von 2002 bis 2011 flossen Zahlungen im Volumen von 360.000 Euro zur Unterstützung des Jahresprogramms. Zuzüglich werden Publikationen und Einzelprojekte mit bedeutenden Summen unterstützt. Ein großer Teil dieses Geldes wird in architektonisch orientierte Studienfahrten in ferne Metropolen investiert. Diese nehmen jedoch in vielen Fällen den Charakter privater Lustbarkeitsreisen an.

Mag. Dietmar Steiner ist Direktor dieses Architekturzentrums Wien und gleichzeitig Vorsitzender des Grundstücksbeirates der Stadt Wien. Eine Doppelposition, die als Erklärung für die großzügigen Spenden namhafter Vertreter der Bauwirtschaft herangezogen werden könnte, die das AzW Jahr für Jahr unter der Bezeichnung der „xlargepartnerschaft“ erhält. Der Verdacht der Bildung eines Kartells liegt auf der Hand. Der kulturelle Auftrag des AzW, in der Bevölkerung Interesse für die Leistungen der Architektur zu wecken, tritt hinter andersgelagerten Interessen zurück.   

Darüber hinaus ist die Republik Österreich der Subventionsmeister Europas. Jährlich werden 18,5 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet. Während die Bevölkerung mit Sparpaketen und Belastungen konfrontiert ist, blüht das Subventionswesen weiter. Dabei handelt es sich in vielen Fällen um ideologische Umverteilung hin zu politischen Günstlingen. Mag. Dietmar Steiner und sein Architekturzentrum Wien sind ein Beleg dafür.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, gegenüber dem Architekturzentrum Wien sämtliche Subventionszahlungen auf unbefristete Zeit auszusetzen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Kulturausschuss ersucht.