1861/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 29.02.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmen gegen ein Atommüllrestlager in Jaslovske Bohunice

Im westslowakischen Jaslovske Bohunice, nur 60 Kilometer von der burgenländischen Grenze entfernt, plant die slowakische Regierung die Errichtung eines Atommüllrestlagers. Dieses Lager soll in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Atomkraftwerk errichtet werden.

Dadurch konkretisieren sich auch die Pläne zum Ausbau des AKW Bohunice.

Von Seiten der Bundesregierung wurden bisher noch keine Schritte gesetzt, die diesen unverantwortlichen Plänen entgegen wirken würden.

Jetzt gilt es, alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieses hochgefährliche Projekt zu verhindern. Es bedarf eines Schulterschlusses aller politischen Kräfte und Parteien und weit mehr, als bloße Bekundungen dieses Projekt abzulehnen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, sich auf europäischer und bilateraler Ebene gegen die geplante Errichtung eines Atommüllrestlagers im westslowakischen Jaslovske Bohunice einzusetzen und dem Nationalrat laufend über den Stand der Verhandlungen und der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berichten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.