1885/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 28.03.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

betreffend keine Nahrungsmittel in den Tank

Biosprit soll in Europa offiziell die Abhängigkeit von den Ölförderstaaten verringern. Anstatt jedoch genau aus diesem Grund die Einwicklung der Elektromobilität und umweltfreundlicher Solarenergiesysteme voranzutreiben und europaweit zu fördern, sollen alle Mitgliedstaaten Ottokraftstoff mit bis zu zehn Volumenprozent Bioethanol (Branchenkürzel E 10) auf den Markt bringen. Ein Weg in die vollkommen falsche Richtung und eine Konterkarierung des „ökologischen Fußabdruckes“, da die hierfür verwendeten Getreidesorten ebenfalls wieder durch ganz Europa gekarrt werden müssen und letztendlich entgegen allen anderen „marktverzerrend“ wirken.

Da zur Erzeugung von Bioethanol riesige landwirtschaftliche Flächen verbraucht werden, stellt das Londoner Institut für europäische Umweltpolitik (IEEP) den Sinn von Biosprit grundsätzlich in Frage. Bis 2020 müssten für dessen Erzeugung global bis zu 69 000 Quadratkilometer Ackerland für den Anbau der Ausgangsmaterialien kultiviert werden, eine doppelt so große Fläche wie Belgien. Allein dadurch, so die IEEP-Studie, würden 56 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich erzeugt. Das ist deutlich mehr, als das Tanken von Biosprit einsparen würde. Laut Greenpeace-Berechnungen wurden im Vorjahr 142 Millionen Tonnen Getreide weltweit für Biosprit verbraucht - eine Menge, mit der 420 Millionen Menschen ein Jahr lang ernährt werden könnten.

In Deutschland hat die Einführung des Treibstoffes E10 (Benzin mit 10 Prozent "Biosprit"-Beimischung) zu einem Chaos und einer Verbraucherblockade geführt, in Österreich plant Umweltminister Berlakovich, ab nächstem Herbst Tankstellen den Verkauf des „Biotreibstoffs“ vorzuschreiben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, auf die Einführung des Treibstoffes E10 (Benzin mit 10 Prozent "Biosprit"-Beimischung) in Österreich gänzlich zu verzichten und sich auf europäischer Ebene für eine Rücknahme der entsprechenden Bestimmungen in der Biokraftstoff-Richtlinie einzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.