1911/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 19.04.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Rückführung der österreichischen Goldreserven nach Österreich

Die Goldreserven Österreichs scheinen unter sehr geheimnisumwitterten Umständen gelagert zu werden. Jedenfalls ist es so, dass keinerlei Auskünfte über die genauen Orte der Lagerung erteilt werden.

Die Aussagen des Vize-Gouverneurs der OeNB, Wolfgang Duchatczek, wonach sich die österreichischen Goldreserven in Österreich befinden, scheinen jedenfalls nicht den Tatsachen zu entsprechen. Das ist umso verwunderlicher, als die OeNB für die österreichischen Goldreserven zuständig ist.

Experten zufolge, lagert ein großer Teil der österreichischen Goldreserven im Ausland und ebenso wäre es diesen Experten zufolge auch besser, wenn die Reserven im Inland lagern würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle zum Nationalbankgesetz zur Beschlussfassung zu zuleiten, dass insbesondere nähere Bestimmungen betreffend die Lagerung der österreichischen Goldreserven auf österreichischem Hoheitsgebiet, ein Spekulationsverbot sowie das physische Vorhandensein in Form von Barren enthält.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt.