1919/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 19.04.2012
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rainer Widmann, Kurt List
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einführung von Studiengebühren
Die Reparatur des Universitätsgesetzes 2002 hinsichtlich der Frage der Wiedereinführung von Studiengebühren steht noch immer aus, obwohl sich mittlerweile Vertreter aller Fraktionen längst für die Wiedereinführung von Studiengebühren ausgesprochen haben.
In diesem Zusammenhang darf an folgende Aussagen erinnern erinnert werden:
Wien, Salzburg (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet, bröckelt die Front gegen Studiengebühren in der SPÖ gehörig. Im Gespräch mit ÖSTERREICH können sich gleich mehrere SPÖ-Landeschefs eine Abkehr vom Gratis-Studium vorstellen.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagt gegenüber ÖSTERREICH: "Ich bin für die Einführung von Studiengebühren, wenn es gleichzeitig ein gerechtes Stipendiensystem gibt, zum Beispiel Studien-Darlehen."
Auch der steirische Landeschef Franz Voves bekräftigt dezidiert: Sozial gestaffelte Studien-Gebühren ja, wenn gleichzeitig über fairen Nettoeinkommensvergleich der Eltern auch ein sozial treffsicheres Stipendien-System möglich ist."
Und Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl stößt ins gleiche Horn: "Warum soll der Sohn des Generaldirektors keine Studiengebühren bezahlen?"
derStandard.at
Spindelegger: ÖVP will Studiengebühren notfalls ohne SPÖ einführen
Interview | 21. Oktober 2011 18:13
Spindelegger fordert die Universitäten dazu auf, autonom Gebühren einzuheben
ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger droht der SPÖ ganz unverhohlen: Er will Studiengebühren zur Not auch gegen den Willen der SPÖ durchsetzen, erklärt er im Interview mit dem Standard. Er fordert die Universitäten auf, autonom Gebühren einzuheben. Zumindest eine Uni könnte einen Probelauf versuchen. Über die Rechtmäßigkeit solle der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Spindelegger hält Studiengebühren auch für ein potenzielles Wahlkampfthema, dann würden die Wähler entscheiden.
OTS0134 5 II 0355 FPK0010 Mo, 22.Nov 2010
FPÖ/Graf/Bildung/Wissenschaft/Universitäten/Studiengebühren/Karl
FPÖ: Graf verlangt Bildungsreform statt Diskussion über Studiengebühren
Die FPÖ verschließe sich Studiengebühren nicht generell, wolle aber im Gegenzug auch signifikant bessere Bedingungen für die heimischen Studenten sichergestellt wissen.
Uni-Beauftragter
Van der Bellen für Studiengebühren
28. Oktober 2011 18:28
Ex-Grünen Chef gegen Parteilinie – Mehr Geld für Unis als Bedingung
Wien - Wenn die Regierung mehr Geld für die Universitäten ausgibt, dann hält der Wiener Uni-Beauftragte und grüne Nationalrat Alexander Van der Bellen die Einführung von Studiengebühren für sinnvoll. Diese seien zwar "in finanzieller Hinsicht relativ uninteressant", man könne damit aber das Stipendiensystem ausbauen und die Studierenden mitbestimmen lassen, was mit dem Geld passiert. In dieser Frage habe er "immer ein bissl einen Clinch mit meiner eigenen Partei", sagt der frühere grüne Bundessprecher im Standard-Interview.
Der Wunsch des Wissenschaftsministers Töchterle Studiengebühren wiedereinzuführen ist allen bekannt, im Oktober gab es ein erstes positives Signal des Bundeskanzlers dazu:
APA0153 5 II 0221 XI So, 23.Okt 2011
Universitäten/Studenten/Budget/Finanzen/SPÖ/ÖVP
Studiengebühren – Zurückhaltender Kanzler, hoffnungsvolle ÖVP
Utl.: Faymann in "Österreich"-Interview: "Kleiner Mosaikstein, über den man nicht dauernd streiten soll"
Zweimal wird Faymann gefragt, ob die SPÖ beim Nein zur Wiedereinführung der Studiengebühren bleibt - und beide Male legt sich Faymann nicht darauf fest, sondern meint nur, dass man über dieses Thema "nicht dauernd streiten" soll.“
Die Position des BZÖ zu diesem Thema wurde ebenfalls bereits dargelegt, wir stehen zum Leistungsgedanken und wollen diesen auch im tertiären Bereich durch die Einführung von „fairen“ und leistungsbezogenen Studiengebühren fördern.
Folgendes Modell wird vorgeschlagen:
Pro Semester werden Studiengebühren in der Höhe von EUR 500,- eingehoben, Studierende die ihr Studium in der Mindeststudienzeit + zwei Toleranzsemester absolvieren, bekommen am Ende ihres Studiums die Studiengebühren samt Zinsen rückerstattet!
Dieses Modell soll vom bereits präsentierten BZÖ-Uni-Bonus-Modell und von leistungsorientierten sowie sozial gestaffelten Studienbeihilfen begleitet werden.
Das wäre eine vernünftige, leistungsorientierte und innovative Lösung, die Universitäten entlasten würde, weil „Bummelstudenten“ von den Universitäten ferngehalten würden.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird ersucht, dem Nationalrat eine Novelle zum Universitätsgesetz 2002 vorzulegen, die jedenfalls die Einführung von Studiengebühren in der Höhe von EUR 500,- pro Semester und Studierendem, aber auch eine Refundierung der Gesamtbetrages samt Zinsen vorsieht, sollte der Studierende in der Mindeststudienzeit + zwei Toleranzsemester sein Studium absolvieren. Diese Maßnahmen sollen vom bereits präsentierten BZÖ-Uni-Bonus-Modell und von leistungsorientierten sowie sozial gestaffelten Studienbeihilfen begleitet werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss verlangt.
Wien, am 19.04.2012