1946/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 16.05.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Schenk

Kolleginnen und Kollegen

betreffend UVP-Pflicht für Probebohrungen

Fracking, ist ein weltweit umstrittenes, teils verbotenes Verfahren zur Förderung von Gas aus unkonventionellen Lagerstätten. Millionen Liter Wasser, versetzt mit Tonnen, teils hochgiftiger Chemikalien werden unter hohem Druck in den Boden gepresst um zuvor gebundenes Gas entweichen zu lassen.

Die Gewinnung von Schiefergas- also Gas in festem Gestein- hat eine Reihe bedenklicher Auswirkungen: ein hochgradiger Flächenbedarf, Schadstoffemissionen, Grundwasserverschmutzung, Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, etc. Dennoch setzt die OMV auf eine Förderung von Schiefergas im Weinviertel und verfügt nach eigenen Angaben über eine neue Technologie des „clean fracking“.

„Clean Fracking“ sei angeblich ohne negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Durch Informationsveranstaltungen wollte man auch die Bevölkerung davon überzeugen. Nachdem aussagekräftige Originalunterlagen aber nicht freigegeben wurden, blieben wesentliche Fragen offen. Nachdem in Österreich die Förderung von Schiefergas nicht UVP-pflichtig ist, kann der Wahrheitsgehalt der Versprechungen der OMV nicht verifiziert werden. Die Beantwortung konkreter Fragen wurde seitens der OMV bis dato verweigert. Ein OMV-Mitarbeiter bestätigte allerdings, dass im Weinviertel bereits 20- bis 30-manl gefrackt wurde.

Nach derzeitiger Rechtslage haben die Betroffenen keine Parteienstellung, da Probebohrungen über das Mineralrohstoffgesetz geregelt werden. Erst ein UVP-Verfahren würde eine Parteienstellung ermöglichen, was aktuell aber noch nicht für Probebohrungen anzuwenden ist.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, dem Nationalrat bis 31.12.2012 eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, welche eine UVP-Pflicht für Probebohrungen nach Schiefergas vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.