1972/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 13.06.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Maßnahmen gegen goldgedeckte Eurobonds

 

Bisher getroffene Maßnahmen zur Eurorettung haben sich als unzureichend erwiesen. Ökonomische Unterschiede und unvereinbare Differenzen lassen sich nicht durch Transferzahlungen überwinden. Wie „Die Presse“ vom 2. Juni in ihrer Internetausgabe berichtet, ist die Einführung goldgedeckter Eurobonds im Gespräch. Für Schulden von Eurostaaten die über 60 Prozent des jeweiligen nationalen BIP hinausgehen, würde in Gold gehaftet.

                                                               

Diese Maßnahme würde faktisch zur Enteignung der betroffenen Staaten führen. Das Gold der Österreicherinnen und Österreicher könnte zur Tilgung der Schulden Griechenlands, Italiens und Spaniens herangezogen werden. Brüssel hätte direkte Verfügungsrechte über die Goldbestände der OeNB, über 280 Tonnen an österreichischem Gold. Österreichs Haftungsvolumen würde sich (bei derzeitigem Goldkurs) mit einem Schlag um zusätzliche elf Milliarden Euro ausdehnen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler sowie die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, alle Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen, um goldgedeckte Eurobonds  - eine faktische Enteignung Österreichs - zu verhindern.“

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.