1976/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 13.06.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend Nein zur Errichtung eines "König Abdullah Dialogzentrums"

BEGRÜNDUNG

Am 4. Oktober 2011 hat die Bundesregierung ihre Pläne für ein von Saudi-Arabien initiiertes und finanziertes sogenanntes „Internationales König-Abdullah-Bin-Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ („König Abdullah Dialogzentrum“) in Wien abgesegnet. Das "König-Abdullah-Dialogzentrum ist angesichts der schrecklichen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien für viele Betroffene ein Hohn: Frauen werden dort durch Gesetz zu Bürgerinnen zweiter Klasse degradiert (sie benötigen Erlaubnis eines männlichen Verwandten zum Verreisen, für den Arbeitsantritt, das Studium oder die Heirat), ArbeitsmigrantInnen vor systematischer Ausbeutung und Misshandlungen durch ihre Arbeitgeber nicht geschützt. Zudem ist die Unterdrückung Andersdenkender und Andersgläubiger (Nicht-Wahhabiten) in Saudi Arabien gängige Praxis: Allein letztes Jahr wurden mehrere Personen wegen „Abfall vom Glauben“ zum Tode verurteilt, ein Mann wurde wegen „Hexerei“ enthauptet. Die Anzahl der Hinrichtungen ist stark angestiegen. Laut Amnesty International gibt es viele dokumentierte Fälle schwerer Folter gegen Andersgläubige (meist Schiiten) in Haft. Amnesty International 2011 dazu: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Saudi-Arabiens sind Sunniten, der Wahhabismus ist die offizielle Staatsreligion. Das öffentliche Praktizieren anderer Glaubensrichtungen wird in Saudi-Arabien nicht toleriert. Selbst wenn sie ihren Glauben in privatem Rahmen praktizieren, droht Andersgläubigen Strafverfolgung.“

In dem Oktober 2011 vom saudischen Außenminister mitunterzeichneten Gründungsvertrag des Dialogzentrums wird u.a. als Ziel „die Achtung für die Erhaltung des sakralen Charakters heiliger Stätten sowie religiöser Symbole“ genannt. Im März darauf gab der saudische Großmufti Abdul Asis bin Abdullah el Scheich eine Fatwa heraus, dass alle Kirchen auf der arabischen Halbinsel zu zerstören seien und dass es nicht erlaubt sei auf der arabischen Halbinsel neue Kirchen zu bauen.

Österreich bietet mit dem König Abdullah Dialogzentrum einem Land, das für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist,  eine Plattform mitten in Österreich. Die Benennung des Zentrums nach dem König eines autoritären Regimes wird zudem als internationales Feigenblatt für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen dort dienen.

Die Symbolwirkung für MuslimInnen in Österreich und Europa das Oberhaupt eines wahhabitischen Staates als Namensgeber des Dialogzentrums einzusetzen, dürfte aufklärerischen muslimischen Tendenzen in Europa entgegenwirken. Verstärkt wurde dieser Eindruck eines stark saudisch dominierten Dialogzentrums noch durch die Ernennung des saudischen Regierungsmitglieds Faisal Abdel Rahman bin Muaammar als interimistischer Generalsekretär des Zentrums.

Die Personalauswahl ist auch bezüglich der Stellvertretenden Generalsekretärin, Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, unglücklich bis zynisch, da diese keinerlei Erfahrung im besagten Bereich des interkulturellen bzw. interreligiösen Dialogs vorzuweisen hat. Vielmehr handelt es sich offensichtlich um Eigeninteressen der österreichischen Regierung, nämlich politische Versorgungsposten zu schaffen. Aus all diesen Gründen ist die Errichtung des Dialogzentrums in der vorgeschlagenen Form untragbar.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Regierung wird aufgefordert, von der Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog umgehend Abstand zu nehmen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.