1978/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 13.06.2012
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Umsetzung der Petition für den weltweiten Atomausstieg

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Christiane Brunner; Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

betreffend Umsetzung der Petition für den weltweiten Atomausstieg

BEGRÜNDUNG

703.063 Menschen haben im vergangenen Jahr die Petition „Abschalten! Jetzt!“ zum weltweiten Atomausstieg unterzeichnet, darunter VertreterInnen aller Parteien. Die Bundesregierung hat am 22. März 2011 einen Aktionsplan „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz“ beschlossen. Dennoch stehen die atomkritischen Staaten der EU, zu denen Österreich zählt, den Forderungen der Atomkraft-Befürwortern in der EU weitgehend unorganisiert entgegen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, sich zur Umsetzung der Petition zum weltweiten Atomausstieg „Abschalten! Jetzt!“ für folgende Punkte einzusetzen:

· Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa, dazu zählen insbesondere

o Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima

o AKW in Erdbebengebieten

o AKW ohne Schutzhülle (Containment)

o AKW die älter als 30 Jahre sind

• Stopp für Laufzeitverlängerungen und Neubaupläne von Atomkraftwerken

• Ausstiegspläne für alle AKW in der EU müssen bis 2015 vorliegen

• Stopp der Subventionen an die Atomindustrie: der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden

• Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit einer „Effizienz-Milliarde“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss  vorgeschlagen.