1989/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 13.06.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde
betreffend leistbare Studierendenwohnheime
BEGRÜNDUNG
Das Leben im Studierendenwohnheim galt lange als sozial und günstig. Es gibt etwa 32.000 Plätze in Studierendenheimen, davon 14.000 in Wien[1]. Die Nachfrage an Heimplätzen, die derzeit häufig günstiger sind als andere Wohnformen, übersteigt das Angebot bei Weitem, vielfach gibt es endlose Wartelisten. Die Anmeldung für eine Unterkunft muss meistens bereits zu Schulzeiten erfolgen.
Durch die Streichung der Sanierungsförderung für Studierendenwohnheime bei der Regierungsklausur in Loipersdorf im Oktober 2010 fällt nun eine weitere Unterstützung des Bundes weg, die letztlich auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird: Sanierungen müssen künftig durch Kredite finanziert werden, was bedeutet, dass die Preise für die Heimplätze steigen werden. Manche der Heime, teilweise in den 1970iger Jahren gebaut, wurden seither nicht renoviert. Rücklagen zu bilden war den Heimen als gemeinnützigen Organisationen bisher nicht erlaubt. Die Konsequenzen daraus: Viele Trägerorganisationen müssen die Preise drastisch erhöhen oder ihre Heime gar zusperren.
Laut der letzten Studierenden Sozialerhebung 2009[2] sind ein Viertel der Studierenden zum Befragungszeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten, d.h. sie kommen kaum oder gar nicht mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus. Derzeit wenden Studierende in Österreich durchschnittlich 245 Euro monatlich für den Platz im Wohnheim auf. Es gibt Schätzungen[3], dass in Zukunft sogar 400 Euro oder mehr bezahlt werden müssen. Wenn die Studierenden dann auf den Wohnungsmarkt drängen, werden vermutlich auch dort die Preise drastisch ansteigen.
Im europäischem Durchschnitt verfügen über 20 Prozent der Studierenden über einen Platz im Wohnheim, wie die aktuelle Eurostudent-Erhebung zeigt. Österreich liegt mit 8 Prozent am hinteren Ende der Skala, knapp vor Spanien, Polen, Portugal, Italien und der Schweiz (siehe Abbildung).
Kooperationsmodelle zwischen Universitäten, ÖH und Gemeinden zur Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden sind dringend notwendig. Eine kostenfreie MieterInnenberatung für Studierende muss risikofreies, alternatives Wohnen (z.B. Wohngemeinschaften) ermöglichen. Seit zwei Jahren bietet die Stadt Wien die „Wohnungsaktion für Studierende[4]“ an. Wer unter 26 Jahre alt ist und mindestens ein Jahr im Studierendenwohnheim gewohnt hat, kann sich ein einmaliges Wohnungsangebot für eine Kleinwohnung bis zu 35 Quadratmetern unterbreiten lassen. Eine tolle Initiative, die ausgebaut und auch auf andere Hochschulstandorte ausgeweitet werden muss. Problematisch sind allerdings die Wartezeiten von ca. eineinhalb Jahren. Diejenigen, die keinen Platz im Wohnheim bekommen, haben mit weiteren Problemen zu kämpfen: Hohe Wohnkosten, befristete Mietverträge, knappes Wohnraumangebot, Kautionsstreitigkeiten, MaklerInnenprovisionen, etc. Abhilfe schaffen kann hier nur der gezielte Ausbau von Studierendenwohnheimen und die Förderung von alternativen Möglichkeiten für studentisches Wohnen an allen Hochschulstandorten. Zuerst müssen allerdings die Kürzungen zurückgenommen werden, die das Wohnen für Studierende noch weiter verteuern.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, die Streichung der Sanierungsförderung für Studierendenheime umgehend zurück zu nehmen. Der Bundesminister wird weiters aufgefordert, den Ausbau der Wohnheimplätze an allen Hochschulstandorten, angepasst an den europäischen Durchschnitt[5] (über 20 Prozent), mit einer einheitlichen Obergrenze für das Benützungsentgelt zu forcieren.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.