1990/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 13.06.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde

betreffend Arbeitszeit von SpitalsärztInnen

BEGRÜNDUNG

Die Arbeitszeit von SpitalsärztInnen muss reduziert werden. Dies sah eine geplante Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) im Jahr 2011[1] vor, über die das für Arbeitszeiten zuständige Sozialministerium mit den Ländern als größte Spitalserhalter, leider erfolglos, verhandelte. Dadurch hätte eine maximale Arbeitszeit von 25 Stunden pro Dienst (statt 32 Stunden bzw. an Wochenenden sogar bis zu 49 Stunden) als maximale Obergrenze festgeschrieben werden sollen. Die letzte KA-AZG Novelle 2010 war mit November 2010 in Kraft getreten. Darin wurde zumindest eine Flexibilisierung der wöchentlichen Ruhezeit auf betrieblicher Ebene ermöglicht und geregelt[2].

Ein bekanntes Problem ist, dass gegen das geltende KA-AZG verstoßen wird[3]. Es gehört in manchen Häusern „zur Tradition“, dass ÄrztInnen den Spitalserhaltern keine Probleme durch die Überschreitung der maximal erlaubten Arbeitszeiten machen wollen und über die erlaubte Zeit hinaus arbeiten, das aber nicht melden und auch nicht als Überstunden verrechnen[4]. Geltende Arbeitszeitregelungen werden somit oft nur auf dem Papier eingehalten. Die lückenlose Einhaltung des geltenden Arbeitszeitgesetzes muss als erster Schritt gewährleistet, die Strafen für die Spitalserhalter bei Verstößen müssen drastisch erhöht werden.

Nicht nur der nachvollziehbaren Unzufriedenheit der SpitalsärztInnen mit Ihren Arbeitsbedingungen[5], sondern konkret auch der Gesundheitsgefährdung für ÄrztInnen und, durch nachlassende Behandlungsqualität nach überlangen Diensten, PatientInnen muss endlich nachhaltig entgegengewirkt werden. Auch sind alternsgerechte Strukturen zu schaffen, die insbesondere älteren ÄrztInnen (50 plus) ermöglicht, generell weniger Dienste zu versehen.

In der Beantwortung unserer Anfrage 10178/J[6] vom 20.12.2011 betreffend „Burnout Belastung von ÄrztInnen“ verweist der Gesundheitsminister auf die Vollzugszuständigkeit der Länder und auf die Trägerverantwortung in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber bzw. auf das KA-AZG, welches der Materie Arbeitsrecht untersteht. Die rechtlichen Zuständigkeiten waren uns auch zum Zeitpunkt der Anfragestellung bekannt. Es ist allerdings bedenklich, dass sich das Gesundheitsministerium „mangels Zuständigkeit“ nicht für die Gesundheit der ÄrztInnen verantwortlich fühlt. Hier wäre ressortübergreifende Zusammenarbeit dringend erforderlich.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche die exzessiven Arbeitszeiten für SpitalsärztInnen limitiert und die Arbeitsstrukturen gesundheitsschonend und altersgerecht gestalten. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, für die lückenlose Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu sorgen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  vorgeschlagen.

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[1]  APA0241 5 II 0307 CI/WI Mo, 08.Aug 2011. Arbeitszeit von Spitalsärzten soll reduziert werden.

Utl.: Einzelne Dienste nur noch 25 statt 32 Stunden - Sozialministerium will neues Gesetz noch heuer

beschließen - Gespräche mit Ländern - Pühringer aus Kostengrüngen dagegen.

[2] Österreichische Ärztezeitung Nr. 23-24 / 15.12.2010. Kommentar - Dr. Lukas Stärker,

stellvertretender Kammeramtsdirektor der Österreichischen Ärztekammer. 

[3] OTS0100 5 II 0224 FMB0002  Di, 09.Aug 2011. Grünewald begrüßt Ärztekammer-Vorschlag: Reduktion längst überfällig. Utl.: PatientInnen dürfen nicht weiter von übermüdeten Ärzten gefährdet

werden. 

[4] OTS0056 5 CI 0280 NGB0002 II Do, 10.Jun 2010. Arge-ÄrztInnen: Überstunden zum Nulltarif häufen sich. Utl.: Arbeitszeitregelungen werden "oft nur auf dem Papier" eingehalten.

[5] APA0132 5 II 0434 CI Do, 08.Mär 2012. Spitalsärzte mit Arbeitsbedingungen nicht zufrieden. Utl.: IFES-Umfrage: Nur 36 Prozent mit Arbeitszeit, Infrastruktur, Organisation einverstanden.

[6] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10178/fname_239194.pdf