1997/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 14.06.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ing. Hofer, Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

betreffend Einführung weiterer Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger

Die meisten Pflegebedürftigen in Österreich werden im familiären Umfeld betreut. Die Leistungen der Angehörigen machen Pflege und Betreuung in Österreich erst finanzierbar. Der Wert der informell erbrachten Betreuungsarbeit wird auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Diese Schätzung beruht auf einem Modell, indem bislang unbezahlt erbrachte, informelle Pflegeleistungen durch vom Markt bezogene Dienstleistungen ersetzt werden. Dabei wird der Zeiteinsatz in der informellen Pflege mit fiktiven Löhnen bewertet, die für Haushaltshilfen und Pflegehelfer bezahlt werden müssten.

Die private Pflege ist durch eine verantwortungslose Familienpolitik und durch eine Vernachlässigung der pflegenden Angehörigen zunehmend in Gefahr. Pflege und Betreuung im eigenen Heim hat aber nach wie vor höchste Priorität. Pflegende Angehörige müssen daher bestmöglich unterstützt werden.

Im Regierungsprogramm für die XXIV. GP findet sich im Unterkapitel „pflegende und betreuende Angehörige“ folgende Zielsetzung:

„Zur Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen sind Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden und betreuenden Angehörigen von zentraler Bedeutung.

• Ausbau der Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige bei kurzfristiger Verhinderung
• Zugang zu gesundheitsfördernden Maßnahmen
• Prüfung der Umsetzung eines flächendeckenden mobilen Beratungsangebotes (z.B. Coaching für pflegende Angehörige, Beratungsscheck)

Die Sozialpartner werden ersucht, hinsichtlich nachstehender Überlegungen Lösungsvorschläge zu prüfen bzw. zu erarbeiten:

• Rechtsanspruch auf Teilzeit im Falle der Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen (ab der Pflegestufe 3) analog den Regelungen der Elternteilzeit

• Zur Sicherstellung der Betreuung und Pflege von nahen Angehörigen, die ein Pflegegeld der Pflegestufe 3 oder höher beziehen, wird die Möglichkeit einer Pflegekarenz bis zu sechs Monaten (inklusive Kündigungsschutz) eingeräumt.“

Gefordert sind weitere bundesweit konkrete Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger. Weiters soll dem Nationalrat ein schriftlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich „pflegende und betreuende Angehörige“ zugeleitet werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, bundesweit weitere konkrete Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger umzusetzen. Weiters wird der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz aufgefordert, dem Nationalrat einen schriftlichen Bericht über den Stand der Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich „pflegende und betreuende Angehörige“ zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales gebeten.