Eingebracht am 27.06.2012
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Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Spadiut, Mag. Widmann
Kolleginnen
und Kollegen
betreffend ein
zeitgemäßes Tierversuchsgesetz für Österreich
Die „Richtlinie 2010/63/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche
Zwecke verwendeten Tiere“ muss auch in Österreich bis zum 10.
November 2012 umgesetzt werden.
Diese Richtlinie ermöglicht es den einzelnen Mitgliedsstaaten
- insbesondere im Genehmigungsverfahren für Tierversuche - genaueste
Bewertungen vorzunehmen und eine Schaden-Nutzen-Analyse, in deren Rahmen ermessen
wird „ob die Schäden für die Tiere in Form von Leiden,
Schmerzen und Ängsten unter Berücksichtigung ethischer Erwägungen
durch das erwartete Ergebnis gerechtfertigt sind und letztlich Menschen, Tieren
oder der Umwelt zugutekommen können“, durchzuführen.
Vorbehaltlich der Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums hat die
Projektbeurteilung auf unparteiische Weise und gegebenenfalls unter
Einbeziehung der Stellungnahmen unabhängiger Dritter zu erfolgen.
Aufgrund dieser Analyse und Beurteilung kann und soll ein Projekt
dann auch selbstverständlich abgelehnt werden können. Denn nur zu gut
sind den Österreicherinnen und Österreichern noch die Versuche an
lebenden Schweinen in Erinnerung, die narkotisiert im Schnee vergraben wurden
um herauszufinden, wie lange es dauert, bis die einzelnen Organe
tatsächlich versagen und der Tod eintritt. Auf die Frage nach dem Nutzen
dieses Projektes lautete dazu nämlich die Antwort: „man wollte aus
den Ergebnissen ableiten, ob menschliche Lawinenopfer nicht unter
Umständen „zu wenig lang“ reanimiert werden“.
Die
unterfertigten Abgeordneten vermuten dass - wäre
bereits bei diesem Genehmigungsverfahren eine Schaden-Nutzen-Analyse
durchgeführt worden - das Ergebnis auch durchaus hätte lauten
können, menschliche Lawinenopfer doch einfach versuchsweise länger zu
reanimieren, um herauszufinden ob das sinnvoll ist; sie stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
"Der
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, ein
zeitgemäßes Tierversuchsgesetz vorzulegen, das folgende Maßnahmen
enthält:
-
die
Erstellung eines nationalen Evaluierungskataloges,
-
die
Erstellung einer Schaden-Nutzen-Analyse im Genehmigungsverfahren,
-
die
Möglichkeit Tierversuche zu verbieten,
-
eine
Parteienstellung für die Tierschutz-Ombudschaft oder analoge
Körperschaften.“
In
formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.
Wien, am 28.
Juni 2012