Eingebracht am 04.07.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Harald Walser, Kurt Grünewald; Daniela Musiol, Freundinnen
und Freunde
betreffend ein modernes,
unbürokatisches und autonomes Schulsystem
BEGRÜNDUNG
Das Volksbegehren
Bildungsinitiative hat folgende Forderung gestellt:
Wir fordern ein
modernes, unbürokratisches und weitgehend autonomes Schulsystem unter
Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne parteipolitische Einflussnahme. Das
heißt:
- Das Ministerium
gibt die Bildungsziele vor, bietet Aus-und Weiterbildung für alle
PädagogInnen an, sorgt für die Ausstattung der Schulen und ist
für die Qualitätssicherung verantwortlich (strategische
Aufgaben).
- Die
Bezirksschulräte werden samt ihren parteipolitisch zusammengesetzten
Kollegien ersatzlos gestrichen; die Kollegien der
Landes(Stadt)schulräte werden gleichfalls aufgehoben, aber als
Schulpartnerräte neu gestaltet.
- Schulleitungen und
LehrerInnen erhalten Gestaltungsflexibilität. Für die Festlegung
der pädagogischen Ziele und das Personalmanagement sind die Schulen
autonom zuständig. Die SchulpartnerInnen müssen dabei in die
Verantwortung eingebunden werden (operative Aufgaben).
Im Regierungsprogramm
für die XXIV. Gesetzgebungsperiode heißt es dazu:
Die
Bezirks- und Landesschulräte und deren
Kollegien sollen abgeschafft werden.
Beiräte als
beratende Organe auf Landesebene mit Vertretern von Schülern, Eltern
und Lehrern sollen
eingerichtet werden.
Bildungsdirektionen
werden eingerichtet.
Im Unterausschuss des
Verfassungsausschusses zur Verwaltungsreform haben die Bundesministerinnen
Beatrix Karl und Claudia Schmied - ausgehenden von den Informationen des
Rechnungshofes, IHS und KDZ - folgendes Positionspapier zur
Schulverwaltung präsentiert:
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem
Nationalrat binnen sechs Monaten eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die
folgende Punkte umfasst:
o
Schule ist in Gesetzgebung und Vollziehung
Bundessache
o
Ersatzlose Abschaffung der Bezirksschulräte
o
Abschaffung der Landesschulräte (Stadtschulrat
für Wien)
o
Einführung regionaler Bildungsdirektionen an
Stelle der Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien) und
Schulämter der Landesregierungen
o
Übertragung der Kompetenzen der
Schulämter der Landesregierungen an die Bildungsdirektionen
o
Schaffung von Bildungsbeiräten der
SchulpartnerInnen an Stelle der Kollegien der Landesschulräte (des
Stadtschulrats für Wien)
o
Schaffung eines transparenten und geradlinigen
Instanzenzuges im Bildungsbereich
o
Umwandlung der Schulaufsicht zu einem Instrument
für Qualitätsmanagement
o
Bundesweit einheitliches Qualitätsmanagement
o
Autonomie der Schulen in der Unterrichtsgestaltung,
o
Verlagerung der Entscheidung über
Personalangelegenheiten von den Landes- und Bundesbehörden direkt an die
betroffenen Schulen
o
Stärkere Einbindung der Schulpartner in die
Entscheidungen am Schulstandort
o
Stärkung der pädagogischen Kompetenzen
der SchulleiterInnen
o
Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und
Finanzverantwortung im Schulbereich auf Bundesebene
o
Überführung aller LehrerInnen in ein
Bundesdienstrecht
o
Schaffung eines einheitlichen Dienstrechtes
für alle Lehrpersonen
o
Entwicklung eines Gehaltsschemas für Lehrpersonen
mit höherem Einstiegsgehalt, flacherer Gehaltskurve und Leistungsanreizen
o
Verschlechterungsverbot für
LehrerInnengehälter bei einem Umstieg auf das neue Dienstrecht
o
Verpflichtende Fort- und Weiterbildung für
alle Lehrpersonen in der unterrichtsfreien Zeit
o
Schaffung eines transparenten und wirksamen
Controlling über den Einsatz von Budgetmitteln im Schulbereich
o
Einführung österreichweit gültiger
Infrastrukturstandards für Schulen
o
Schaffung eines Kriterienkatalogs anhand dessen
Ressourcen für Förder- und Unterstützungsmaßnahmen
österreichweit einheitlich geregelt und zugeteilt werden können
o
Schaffung eines Dienstrechtes für
nicht-pädagogisches Personal an Schulen
o
Bereitstellung von Verwaltungsfachkräften
für die Organisations- und Verwaltungstätigkeiten an Schulen
o
Entwicklung bundesweit gültiger
Zieldefinitionen für alle Schulstufen
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an
den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.