2023/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 04.07.2012
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Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Daniela Musiol, Kurt Grünewald; Harald Walser, Freundinnen und Freunde
betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich Kindergarten
BEGRÜNDUNG
Das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ hat sich mit Problemen im elementarpädagogischen Bereich auseinandergesetzt und folgende Forderungen, die sich in ähnlicher Form auch im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode finden, aufgestellt:
2. Wir fordern die Gleichstellung der Kindergärten mit den Schulen und der KindergartenpädagogInnen mit den LehrerInnen. Das heißt:
Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht vor:
Kindergarten als Bildungseinrichtung
Die individuelle Förderung mit dem Ziel der Heranführung der Kinder an die
Schulreife umfasst besonders die motorische Entwicklung, das Sozialverhalten, die
Kreativität und die Sprachkompetenzen der Kinder, sowie das kindgerechte
Heranführen an den naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Zur Sicherstellung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards wird ein einheitlicher Bildungsplan gemeinsam mit den Ländern erarbeitet.
Die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen soll aufbauend oder ergänzend zu den Bundesbildungsanstalten für Kindergartenpädagogik an den Pädagogischen Hochschulen bis hin zur Einrichtung von Bachelor-Studiengängen weiterentwickelt werden.*)
3. Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen (Krabbelstuben, Kinderkrippen, Kindergärten), sowie bundesweite Ganztagsangebote. Das heißt:
Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht dazu folgende Maßnahmen vor:
Einführung eines kostenlosen verpflichtenden letzten Kindergartenjahres
(halbtags). Der jährliche Beitrag des Bundes beträgt 70 Mio. Euro und wird in
den Jahren 2009 und 2010 aus den Mitteln des Konjunkturpaketes zur
Verfügung gestellt.
Danach kommt es für dieses Projekt im Rahmen des „FAG-mid-term-reviews“
zu einer Evaluierung.
Die bei Ländern und Gemeinden allfällig frei werdenden Mittel sind in anderen
Bereichen der Kinderbetreuung wieder einzusetzen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen sechs Monaten eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Forderungen des Bildungsvolksbegehrens im Bereich „Kindergarten“ umsetzt:
Ad 2.) Wir fordern die Gleichstellung der Kindergärten mit den Schulen und der KindergartenpädagogInnen mit den LehrerInnen.
Ad 3.) Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen (Krabbelstuben, Kinderkrippen, Kindergärten), sowie bundesweite Ganztagsangebote.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.