2025/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 04.07.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Kurt Grünewald, Daniela Musiol; Harald Walser, Freundinnen und Freunde

betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich Hochschulen

BEGRÜNDUNG

Das Volksbegehren „Bildungsinitiviative“ hat für zwölf Forderungen über 383.000 Unterschriften gesammelt. Im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode finden sich zum Teil analoge Vorhaben. Die konkreten Forderungen im Bereich der Finanzierung der Hochschulen sowie Steigerung der AkademikerInnenrate lauten wie folgt:

9. Wir fordern einen verbindlichen Ausbau- und Finanzierungsplan für unsere Hochschulen und Universitäten und die jährliche kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen Finanzierung auf 2% der Wirtschaftsleistung im Jahre 2020. Das heißt:

• Wir müssen möglichst vielen Menschen ein Studium und einen Hochschulabschluss ermöglichen. Dazu ist ein durchgehend stark verbessertes Betreuungsverhältnis notwendig, das Geld kostet.
• Eine Studienplatz-Finanzierung, die einerseits den Bedarf anhand von Studienplatzzahlen für alle Studienrichtungen berücksichtigt und andererseits von differenzierten Normkosten ausgeht. Ein solches Modell ist in der Lage, nicht nur den Hochschulzugang sinnvoll zu gestalten, sondern auch Anreize für erwünschte Studienrichtungen zu geben, wie vor allem für Naturwissenschaften, Technik und Mathematik.
• Die Finanzierung der öffentlichen Forschung muss in einzelnen Jahresschritten kontinuierlich bis zum Jahr 2015 auf 4% der Wirtschaftsleistung angehoben werden.
• Fachhochschulen müssen in die Lage versetzt werden, in möglichst gleichen Jahresschritten ihre Studierenden-Anzahl und die dafür notwendigen Bundesmittel bis zum Jahr 2017 zu verdoppeln.

Im Regierungsübereinkommen für die XXIV. Gesetzgebungsperiode findet sich das Bekenntnis zu 2% des BIP für die tertiäre Bildung:

Bekenntnis zum Ziel 2% BIP in tertiäre Bildung

Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel, mit öffentlichen und privaten Investitionen 2% des BIP im tertiären Bildungssektor zu erreichen. Als Beitrag zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden die Universitäten im Zuge der Leistungsvereinbarungen zu einer weiteren Hebung von inneruniversitären Effizienzreserven bewegt: z.B. durch die Einführung einer vollständigen Kostenrechnung, einer gleichmäßigeren Auslastung der Kapazitäten, Vermeidung von Fehlallokationen von Mitteln sowie Schaffung universitätsübergreifender Angebote oder gemeinsame Nutzung von Infrastruktur. Eine übermäßig bürokratische Vollziehung im Bereich der Ausnahmetatbestände im Rahmen der Studienbeiträge soll vermieden werden.

10. Wir fordern Hochschulqualifikationen für 40% eines Jahrgangs bis zum Jahr 2020. Das heißt:

• Gegenwärtig schließen in Österreich nur 22% eines Jahrgangs ein Hochschulstudium ab. Im OECD-Schnitt sind es 36%. Die Zielsetzung lautet daher: Eine Steigerung der Abschlussquote um jährlich 2 Prozentpunkte, damit im Jahr 2020 eine 40%ige AbsolventInnenquote erzielt werden kann.
• Wir brauchen eine hohe soziale Durchmischung an Hochschulen und Universitäten. Um dorthin zu kommen, müssen vom Kindergarten bis zu den Hochschulen alle sozialen Zugangshürden abgebaut und das studentische Förderungswesen nachhaltig ausgebaut werden.

Auch die Bundesregierung hat sich im Regierungsübereinkommen für die XXIV. Gesetzgebungsperiode die Erhöhung der AkademikerInnenquote zum Ziel gesetzt:

Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Absolvent/innen- und Erfolgsquoten

Zur Erhöhung der AbsolventInnen-  und Erfolgsquoten im tertiären Bereich sollen neben der generellen Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in Lehre und Studium und dem Monitoring von Studienforschritt bzw. Studienschwierigkeiten folgende Maßnahmen gesetzt werden:

Intensive Kooperationen zwischen der Sekundarstufe II und den Bildungseinrichtungen des tertiären Bildungsbereichs sollen die Vorbereitung auf die individuelle Studienwahlentscheidung in der Schule unterstützen und damit den Übergang von der Schule in den tertiären Bereich (z.B. durch Integration universitätstypischer Lernformen an der Schule) verbessern.

Mit der Ausweitung und Vernetzung des Beratungs- und Informationsangebots für Maturatant/inn/en und  Studieninteressent/inn/en soll eine Verbesserung des   Ausbildungs- und Studienwahlprozesses erreicht werden. Neue Formen der individuellen Begleitung wie Tutoring (Studierende begleiten Schüler der letzten Klassen zu Lehrveranstaltungen an Universitäten) und Coaching (erfahrenen Studierenden begleiten jüngere Studierende über die Anfängertutorien in der Studieneingangsphase hinaus) sollen dabei besonders gefördert werden.

Die Curricula sollen im Hinblick auf ihre berufliche Relevanz (Verbesserung  der Abstimmung mit dem Beschäftigungssystem,  Berufsfeldanalysen, Integration von Praktikumsphasen, Erstellung von Qualifikations- und Kompetenzprofilen) weiterentwickelt werden.

Bei aller Anerkennung des Wertes einer berufsqualifizierenden Ausbildung sollen Universitäten auch als Orte der kritischen Auseinandersetzung und analytischen Reflexion erhalten werden.

Berufsbegleitendes Studieren an Universitäten soll durch explizite Studienangebote oder Studienmodule für Erwerbstätige ermöglicht werden. Maßnahmen, die in der Studienabschlussphase eine Anschubfinanzierung für den raschen Abschluss des Studiums ermöglichen, werden intensiviert. Die Zukunft der Studierendenwohnheime und anderer Formen studentischen Wohnens soll evaluiert werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen sechs Monaten eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Forderungen des Bildungsvolksbegehrens im Bereich „Hochschulen“ umsetzt:

Ad 9.) Verbindlicher Ausbau- und Finanzierungsplan für unsere Hochschulen und Universitäten und die jährliche kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen Finanzierung auf 2% der Wirtschaftsleistung im Jahre 2020.

Folgende Maßnahmen sind zu setzen:

• Vorlage eines verbindlichen Budgetpfades zur Erreichung des  2% des BIP-Ziels für den tertiären Bildungsbereich noch im Jahr 2012;
• Ergreifen konkreter Maßnahmen, sodass möglichst vielen Menschen aus breitesten Bevölkerungsschichten ein Studium und Hochschulabschluss möglich sind;
• Vorlage eines Studienplatzfinanzierungsmodells, welches keinesfalls zu einem Rückgang der Zahl der Studierenden führt;
• Anhebung der Finanzierung der öffentlichen Forschung in einzelnen Jahresschritten kontinuierlich bis zum Jahr 2015 auf 4% der Wirtschaftsleistung;
• Fachhochschulen in die Lage versetzen, in möglichst gleichen Jahresschritten ihre Studierenden-Anzahl und die dafür notwendigen Bundesmittel bis zum Jahr 2017 verdoppeln zu können;
• FTI Strategie der Bundesregierung 2011 umsetzen (wörtliche Auszüge):

  „Wir wollen die Investitionen in die Grundlagenforschung bis 2020 auf das

Niveau führender Forschungsnationen steigern;“ 

  „Steigende Dotation der Grundlagenforschung bei steigendem Anteil jener

Mittel, die im Wettbewerb vergeben werden;“

  „Das Modell der Universitätsfinanzierung soll reformiert werden. Die

Finanzierung der Forschung soll stärker kompetitiv und projektbezogen

erfolgen;“

  „Ausbau der Drittmittelforschung der Hochschulforschung über Projekte des

Wissenschaftsfonds FWF mit pauschalierter Abdeckung der Overheads in der

Höhe von 20%;“

  „Implementierung  einer österreichischen Exzellenzinitiative mit bis zu zehn

Exzellenzclustern bis zum Jahr 2020;“

• Eine mehrjährige Finanzierungssicherheit sowie die Erhöhung der FWF-Gesamtbudgets und jährliche Steigerung um 12% für die nächsten fünf Jahre sicherstellen;
• Nachhaltige, nationale strategische Forschungspläne entwickeln sowie deren Umsetzung in regelmäßigen Intervallen evaluieren;
• Generell Perspektiven und Anreizsysteme für das Berufsfeld Forschung schaffen, z.B. Laufbahnmodelle, Karrieremöglichkeiten, Arbeitsumfeld, Anspruch auf Forschungssemester, Beenden des Prekariats im Bereich der LektorInnen, Förderungsprogramme und Stipendien für NachwuchsforscherInnen, etc.;
• Unbedingt vermeiden, dass stark nachgefragte und europaweit einzigartige Studien aufgrund der finanziellen Notlage (aktuelles Beispiel: Internationale Entwicklung) nochmals nicht mehr angeboten werden können oder „ausgesetzt“ werden müssen;
• Ausdünnungen bei den österreichischen Forschungsinstitutionen, die zu einer enormen Schwächung des Forschungsstandorts Österreich führen, ohne Kosten-Nutzenrechnung der Folgen, zurücknehmen und in Zukunft nicht mehr  zulassen. Kahlschläge wie bei der Streichung der Basisfinanzierung für die außeruniversitären Forschungsinstitute sowie deren teilweise ungeschickte Zwangseingliederung dürfen nicht mehr vorkommen.

Ad 10.) Wir fordern Hochschulqualifikationen für 40% eines Jahrgangs bis zum Jahr 2020.

Folgende Maßnahmen sind zu setzen:

• Steigerung der Abschlussquote um jährlich mindestens 2% ab dem Sommersemester 2013, damit im Jahr 2020 die 40%-ige AbsolventInnenquote erzielt werden kann;
• Allen, die es wollen, ermöglichen, ein Studium Ihrer Wahl zu absolvieren;
• Einen gebührenfreien und verbesserten Zugang breiterer Bevölkerungsschichten zu höherer Bildung garantiert und eine hohe soziale Durchmischung an Hochschulen und Universitäten gewährleisten;
• Studiengebühren endgültig abschaffen und die Scheindiskussionen darüber sowie die aktuelle Rechtunsicherheit der Universitäten beenden;
• Alle weiteren sozialen Zugangshürden ab- und das studentische Förderungswesen deutlich und nachhaltig ausbauen sowie die Ausweitung der Zahl von StudienbeihilfeempfängerInnen endlich realisieren;
• Streichung der Sanierungsförderung für Studierendenheime umgehend zurück nehmen, im Gegenzug einen Ausbau der Wohnheimplätze an allen Hochschulstandorten, angepasst an den europäischen Durchschnitt von über 20% mit einer einheitlichen Obergrenze für das Benützungsentgelt forcieren;

• Universitäre Leistungsbestätigung für absolvierte Prüfungen, auch ohne Abschluss des Studiums, ab sofort ausgegeben;
• Aktive „Bewerbung“ des Bachelors am Arbeitsmarkt zusammen mit dem jeweils zuständigen Ressort;
• Abschaffen der umstrittenen Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) in der aktuellen Form, da diese nur „Knock-Out-Prüfungen“ unter neuem Namen sind, um Studienplatzbewirtschaftung zu betreiben und Studierende aus Studien zu drängen. Eine einsemestrige ECHTE Orientierungsphase („Studium Generale“) kann die StEOP ersetzen, die ordentliche Inskription folgte dann erst ab dem zweiten Semester;
• Gleitenden Übergang von Schule zu Hochschule ermöglichen, indem eine Ausweitung und Vernetzung des Beratungs- und Informationsangebots massiv vorangetrieben wird. Eine Einbindung der HochschullehrerInnen in Bildungsberatung und Oberstufenunterricht, Schnupperwochen für SchülerInnen an Universitäten müssen bundesweit organisiert werden;
• Verzögerungen im Studium möglichst vermieden werden können, was durch flexiblere Studienpläne ohne jegliche Voraussetzungsketten geschehen kann;
• Anreize für erwünschte Studienrichtungen erarbeiten und an die Studierwilligen bringen, vor allem für Naturwissenschaften, Technik und Mathematik, was über die „MINT“-Kampagne offensichtlich nicht erreicht werden konnte;
• Betreuungsverhältnisse sofort verbessern, umfassende Evaluierungen, Leistungs-Feedback, Teamteaching sowie eine verpflichtende didaktische Ausbildung der Lehrenden vornehmen. Maximale Obergrenzen an TeilnehmerInnen für alle Formen der Lehrveranstaltungen sind vonnöten, werden diese überschritten, müssen Parallellehrveranstaltungen angeboten werden;
• Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der AbsolventInnen- und Erfolgsquoten auch besonders betreffend der Zufriedenheit und Motivation von Universitätsbediensteten und NachwuchswissenschafterInnen umgehend umsetzen;
• Eine Re-Demokratisierung an den Universitäten in die Wege leiten: Sicherstellung von Mitbestimmung und Transparenz für alle universitären Gruppierungen, Einführung von flachen Hierarchien sowie planbaren wissenschaftlichen Karrieren durch die Umsetzung des „Tenure Track Systems“, Veränderung der Zusammensetzung des Senates mit einer gemeinsamen HochschullehrerInnenkurie, generelle Aufwertung des Senates durch Mitsprache bei Strategieentwicklung und Profilbildung, Wahl des Rektors durch den Senat, dafür vorwiegend beratende und kontrollierende Rolle der Universitätsrats;
• Das "Faculty-Modell", bei dem Hierarchien unter wissenschaftlichen MitarbeiterInnen abgebaut werden, endlich einführen. Lehre und Forschung sind nicht weiter organisatorisch getrennt, unbefristete Stellen gelten als Regelanstellungsverhältnis, anstelle der Habilitation können sich WissenschafterInnen noch während bzw. nach der Promotion etablieren, wobei sie auch schrittweise die Befugnis zu lehren bekommen. Ziel ist eine gemeinsame HochschullehrerInnenkurie;
• Eine umfassende Novelle des UG2002 einleiten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss  vorgeschlagen.