2066/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 19.09.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Jannach
und weiterer Abgeordneter
betreffend Schutzmaßnahmen vor Spekulation mit Agrarrohstoffen
Im Juli dieses Jahres haben Anlagen auf Agrarrohstoffe an den Börsen einen Höchststand erreicht. Die Welternährungsorganisation warnt vor krisenhaften Situationen im Bereich der Nahrungsmittelversorgung. Analysten gehen von weiteren Anstiegen aus. Die Dürre in den Vereinigten Staaten treibt die Lebensmittelpreise nach oben. Investments in Agrarrohstoffe werden dadurch lukrativer. Die Preisspirale beginnt sich weiterzudrehen und Eigendynamik zu entwickeln. Am Ende stehen auf der einen Seite Profite, auf der anderen Seite verhungern Menschen in weniger wohlhabenden Weltregionen, etwa den Staaten der Subsahara.
Die Commerzbank hat ihr Portfolio im Bereich der Agrarrohstoffe bereinigt. Die Bank will keine Geschäfte mit Hungerkatastrophen und menschlichem Elend machen. Nahrungsmittelexperten und zivile Organisationen machen sich Sorgen um die zukünftige Entwicklung. Der Ökonom Christoph Gilbert kam zu der Erkenntnis, dass Spekulation für etwa ein Zehntel des Preisanstieges bei Mais, Weizen und Soja verantwortlich ist. Regulierungsmaßnahmen sind dem Experten Thilo Bode zufolge die einzige Möglichkeit, spekulative Investments im Bereich von Agrarrohstoffen zu bremsen. Etwa durch eine Festsetzung von Höchstgrenzen der Anzahl von Warenterminkontrakten.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen, wird aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene für Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation im Bereich von Agrarrohstoffen einzusetzen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.