2067/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 19.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 26.09.2017erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze

 

Die Studienbeihilfe wurde seit 1999 nicht valorisiert und lediglich 2007 gab es eine 12 prozentige Erhöhung, die jedoch den Wertverlusts durch die Inflation nicht ausglich. Dies hat zur Folge, dass es sich viele sozial benachteilige jedoch leistungsorientierte Studenten aufgrund des Sinkens der realen Beiträge kaum mehr leisten können einem Studium nachzugehen. Viele Studenten sind aufgrund der prekären finanziellen Situation auch gezwungen viele Stunden während des Studiums zu opfern und einem Job nachzugehen. Sie haben somit weniger Zeit dem Studium konsequent nachzugehen und für die Prüfungen zu lernen. Dazu war in der Zeitung Kurier am 14.9.2012 folgendes zu lesen:“Ich arbeite Teilzeit in einem Schuhgeschäft und auch noch im Labor an der Uni. Deswegen bleibt für das Lernen sehr wenig Zeit und mein Studium dauert schon viel länger als geplant", erzählt N.N., Studentin an der Wiener Universität für Bodenkultur. "Trotzdem bleibt mir am Ende des Monats kaum Geld übrig. Und wenn ich eine größere Anschaffung oder eine Reise machen möchte, muss ich monatelang vorher sparen." So wie der 28-Jährigen geht es vielen Studenten in Österreich. Laut der "Studierenden-Sozialerhebung 2011" vom Wissenschaftsministerium arbeiten fast zwei Drittel der Studierenden während des Semesters, fast die Hälfte (47 Prozent) geht regelmäßig einer Arbeit nach. 16 Prozent haben Gelegenheitsjobs und nur 37 Prozent sind nicht erwerbstätig. Zum Vergleich: 2006 haben nur 40 Prozent der Studierenden während des ganzen Semesters gearbeitet. Am seltensten sind Medizin- und Veterinärmedizin-Studenten erwerbstätig, am häufigsten Kunststudenten und Studierende in individuellen Studien.


Hohe Ausgaben


Beschreibung: http://kurier.at/mmedia/medienpool/2012-09-14/197147_fe2.jpg

 

Dabei verfügte 2011 der Durchschnittsstudent über ein Budget von monatlich 1004 Euro. Das entspricht einem realen Minus von zwei Prozent gegenüber der letzten direkt vergleichbaren Erhebung 2009 (968 Euro). Demgegenüber sind die Ausgaben der Studenten seit 2009 um drei Prozent gestiegen. Monatlich gibt jeder Student durchschnittlich 930 Euro aus. Überdurchschnittlich stark angewachsen sind die Kosten für Wohnen und für Ernährung. 29 Prozent der Studenten gaben an, sehr starke oder starke finanzielle Schwierigkeiten zu haben.

Die alle zwei Jahre stattfindende Umfrage unter Studierenden zeigte außerdem, dass immer weniger Studenten aus niedrigen sozialen Schichten kommen. So sank der Anteil dieser Studenten an Unis und Fachhochschulen zwischen 1998 und 2011 von 26 auf 18 Prozent….“

Weiteres ist auch bei der Zuverdienstgrenze mit 8000 Euro unbedingt eine jährliche Valorisierung notwendig. Bei der Berechnung der Zuverdienstgrenze sollten auch Zahlungen an das Finanzamt berücksichtig werden, denn derzeit werden vom Einkommen nur der Sozialversicherungsbeitrag und Werbekosten abgezogen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Erhöhung der Studienbeihilfe jährlich in einem Ausmaß vorsieht, die den Wertverlust, der durch die Inflation entsteht, ausgleicht. Weiteres wird auch die Zuverdienstgrenze jährlich um die Inflation erhöht und bei der Zuverdienstgrenze werden auch Zahlungen an das Finanzamt berücksichtigt.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss beantragt