Eingebracht
am 19.09.2012
Dieser Text wurde elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original
sind möglich.
Am
26.09.2017erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des
Abgeordneten Dr. Graf
und
weiterer Abgeordneter
betreffend jährliche Valorisierung der
Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze
Die Studienbeihilfe wurde seit
1999 nicht valorisiert und lediglich 2007 gab es eine 12 prozentige
Erhöhung, die jedoch den Wertverlusts durch die Inflation nicht ausglich. Dies
hat zur Folge, dass es sich viele sozial benachteilige jedoch
leistungsorientierte Studenten aufgrund des Sinkens der realen Beiträge kaum
mehr leisten können einem Studium nachzugehen. Viele Studenten sind
aufgrund der prekären finanziellen Situation auch gezwungen viele Stunden
während des Studiums zu opfern und einem Job nachzugehen. Sie haben somit
weniger Zeit dem Studium konsequent nachzugehen und für die Prüfungen
zu lernen. Dazu war in der Zeitung Kurier am 14.9.2012 folgendes zu lesen:“…
Ich arbeite Teilzeit in einem Schuhgeschäft und auch noch im Labor
an der Uni. Deswegen bleibt für das Lernen sehr wenig Zeit und mein
Studium dauert schon viel länger als geplant", erzählt N.N.,
Studentin an der Wiener Universität für Bodenkultur. "Trotzdem
bleibt mir am Ende des Monats kaum Geld übrig. Und wenn ich eine
größere Anschaffung oder eine Reise machen möchte, muss ich
monatelang vorher sparen." So wie der 28-Jährigen geht es vielen
Studenten in Österreich. Laut der "Studierenden-Sozialerhebung 2011"
vom Wissenschaftsministerium arbeiten fast zwei Drittel der Studierenden
während des Semesters, fast die Hälfte (47 Prozent) geht
regelmäßig einer Arbeit nach. 16 Prozent haben Gelegenheitsjobs und
nur 37 Prozent sind nicht erwerbstätig. Zum Vergleich: 2006 haben nur 40
Prozent der Studierenden während des ganzen Semesters gearbeitet. Am
seltensten sind Medizin- und Veterinärmedizin-Studenten erwerbstätig,
am häufigsten Kunststudenten und Studierende in individuellen Studien.
Hohe Ausgaben
Dabei
verfügte 2011 der Durchschnittsstudent über ein Budget von monatlich
1004 Euro. Das entspricht einem realen Minus von zwei Prozent gegenüber
der letzten direkt vergleichbaren Erhebung 2009 (968 Euro). Demgegenüber
sind die Ausgaben der Studenten seit 2009 um drei Prozent gestiegen. Monatlich
gibt jeder Student durchschnittlich 930 Euro aus. Überdurchschnittlich
stark angewachsen sind die Kosten für Wohnen und für Ernährung.
29 Prozent der Studenten gaben an, sehr starke oder starke finanzielle
Schwierigkeiten zu haben.
Die alle zwei
Jahre stattfindende Umfrage unter Studierenden zeigte außerdem, dass
immer weniger Studenten aus niedrigen sozialen Schichten kommen. So sank der
Anteil dieser Studenten an Unis und Fachhochschulen zwischen 1998 und 2011 von
26 auf 18 Prozent….“
Weiteres ist auch bei der Zuverdienstgrenze mit 8000 Euro
unbedingt eine jährliche Valorisierung notwendig. Bei der Berechnung der
Zuverdienstgrenze sollten auch Zahlungen an das Finanzamt berücksichtig
werden, denn derzeit werden vom Einkommen nur der Sozialversicherungsbeitrag
und Werbekosten abgezogen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird
aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine
Erhöhung der Studienbeihilfe jährlich in einem Ausmaß vorsieht,
die den Wertverlust, der durch die Inflation entsteht, ausgleicht. Weiteres
wird auch die Zuverdienstgrenze jährlich um die Inflation erhöht und
bei der Zuverdienstgrenze werden auch Zahlungen an das Finanzamt
berücksichtigt.“
In formeller Hinsicht wird die
Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss beantragt