2069/A XXIV. GP

Eingebracht am 19.09.2012
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ANTRAG

der Abgeordneten Karl Öllinger, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973, zuletzt geändert durch BGBl. 12/2012, geändert wird.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Wählerevidenzgesetz 1973, zuletzt geändert durch BGBl. 12/2012, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Mit der Eintragung in die Wählerevidenz ist die betroffene wahlberechtigte Person schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass sie das Recht hat, die Weitergabe ihrer Daten an in allgemeinen Vertretungskörpern vertretenen Parteien im Sinne des § 3 dieses Gesetzes zu untersagen.“

2. In § 3 Abs. 1, zweiter Satz wird nach dem Wort „herstellen“, an Stelle des Punktes ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge eingefügt:
„sofern die in der Wählerevidenz erfasste Person die Weitergabe ihrer Daten nicht schriftlich untersagt hat.“

Begründung:

§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 sieht die Möglichkeit der in Vertretungskörpern vertretenen Parteien vor, Abschriften der Wählerevidenz zu erhalten. Die aus der Wählerevidenz stammenden Daten werden in der Praxis zur Verbreitung von Informationsmaterialien der Parteien auf dem Postweg genutzt.

Die BürgerInnen haben keine Möglichkeit, die Zusendung unerwünschter adressierter Werbematerialien politischer Parteien zu unterbinden. Dies widerspricht jedenfalls dem Grundsatz der Selbstbestimmung über die eigenen Daten und ist daher zu ändern.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.