2097/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 16.10.2012
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer, Ing. Hofer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Stilllegung von Atomkraftwerken als EU-Milliardengrab

Nach den europaweiten Stresstests bei Atomkraftwerken, droht nun ein Abwrackungs-Desaster. Viele dieser 123 Atomkraftwerke haben grobe Mängel aufgewiesen und einige müssten unmittelbar abgeschaltet werden.

Das große Problem wird aber die Finanzierung der notwendigen „Abwrackung“.

Am Beispiel des Schrottreaktors Ignalina in Litauen kann man ersehen, was auf die Europäische Union zukommt – ein Finanzdesaster!

Obwohl die Stilllegung von sogenannten Schrottreaktoren eine Grundbedingung zum EU-Beitritt war, wollen sich Staaten wie Litauen die teure Abwrackung von der EU, also auch von AKW-freien Ländern wie Österreich, bezahlen lassen. Statt den vereinbarten 1,4 Milliarden Euro für den Rückbau von Ignalina will Litauen jetzt schon fast  3 Milliarden. Die Abschaltung und die damit verbundene Abwrackung aller zum Abschalten vorgesehenen Atomkraftwerke droht zum unkontrollierten EU-Milliardengrab zu werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  werden aufgefordert, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die notwendigen Stilllegungen von europäischen Atomkraftwerken nur durch die jeweiligen Betreiber-Staaten und die Eigentümer finanziert werden“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.