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Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Änderung (2107/A und Zu 2107/A)
ZURÜCKGEZOGEN

Übersicht

Status: Zurückgezogen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), zuletzt geändert durch BGBl. 35/2012, abgeändert wird


Eingebracht von: Mag. Judith Schwentner

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
08.11.2012 Einbringung im Nationalrat  
08.11.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
08.11.2012 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
08.11.2012 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 08.02.2013)  
08.11.2012 178. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 3
29.01.2013 Zurückziehung der Vorlage (Zu 2107/A)  
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