2108/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 08.11.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Stefan Petzner
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Rückforderung der im Zusammenhang mit der 3 Mrd. Euro-Forderung an die BayernLB überwiesenen Zinsen

In Anbetracht des sich ankündigenden Rechtstreits rund um den Status von drei Milliarden Euro, die die BayernLB von der Republik Österreich als Eigentümerin der Hypo Alpe Adria Bank International AG fordert, ist es wichtig entsprechende Maßnahmen seitens des Eigentümerin zu treffen, um im Rechtsstreit eine schlüssige Argumentationslinie zu ermöglichen.

Neben dem Verhängen der Rückzahlsperre gem. § 14 Absatz 1 des österreichischen Bundesgesetzes über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen über die Hypo Alpe Adria, ist es auch notwendig die Zinszahlungen für die drei Milliarden Euro einzustellen und die bisher bezahlten Zinsen zurück zu fordern.

Bislang haben die Zinsen den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern seit 2009 300 Millionen Euro gekostet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert als befugte Eigentümervertreterin über die Hypo Alpe Adria Bank International AG die Zinszahlungen an die BayernLB einzustellen und die bereits an die BayernLB überwiesenen Zinszahlungen zurück zu fordern.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss verlangt.