Eingebracht am 13.11.2012
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Antrag

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987

Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2012 wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 1 Z 2 lautet:

         „2. Gewinnungsberechtigungen nach dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung sowie Apothekengerechtigkeiten.“

 

 

 

Begründung:

Zu § 2 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987:

Redaktionelle Änderung, da an die Stelle der Gewinnungsberechtigungen nach dem Berggesetz 1975 jene nach dem Mineralrohstoffgesetz getreten sind.

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen