2129/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 15.11.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Verbot von Schiefergas

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Schiefergas zählt wegen der aufwendigen und umstrittenen Fördermethode zum so genannten „Unkonventionellen Gas“, da es aus erheblichen Tiefen unter Einsatz von gefährlichen Chemikalien aus dem Gestein gelöst werden muss („Fracking“). Die Umweltauswirkungen der Schiefergasförderung sind erheblich. So können die Chemikalien, die dem Wasser zugesetzt werden in das Grundwasser gelangen. Ein weiteres Problem der Schiefergasförderung ist dessen große Wasserverbrauch sowie die Anreicherung des Trinkwassers mit Gas. Schließlich ist Schiefergas während seines gesamten Lebenszyklus ein sehr CO2-intensiver Brennstoff, da im Zuge der Förderung 4-8% des Methangases ungenutzt in die Atmosphäre entweichen. Schiefergas hat daher eine ähnlich schlechte CO2-Bilanz wie Kohle.

 

Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine „neue“ zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen.

 

Die OMV entdeckte im Weinviertel Schiefergasvorkommen und plante 2011 zwei Probebohrungen. Gegen die Pläne der OMV regte sich Widerstand in der lokalen Bevölkerung. Der Widerstand war besonders heftig, da nach damaliger Rechtslage Schiefergasexplorationsaktivitäten nicht unter das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) fielen und somit nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden hätte müssen.

 

Die von den Grünen geforderte, verpflichtende UVP für Schiefergasexplorationstätigkeiten (AA-236, am 07.12.2011 noch mit Mehrheit abgelehnt) wurde mit der Novelle des UVP-G im Juli 2012 schließlich umgesetzt.

 

Durch den UVP-Zwang wurde das Projekt für die OMV bei den derzeitigen Gaspreisen nicht mehr wirtschaftlich darstellbar und somit gab der Konzern die Pläne vorerst auf


Wir haben schon seit einigen Monaten die Arbeit eingestellt. Auch die Bewertung der Novelle der UVP hat dies bestätigt. Damit macht dieses Projekt zurzeit wirtschaftlich keinen Sinn. Derzeit gibt es keine weiteren Pläne zum Thema Schiefergas in Österreich" (Christopher Veit, OMV-Austria-Exploration-&-Production-Geschäftsführer)

 

Neben NGOs, Bürgerinitiativen und Grünen freuten sich auf VertreterInnen der Regierungsparteien über das vorläufige Ende der OMV-Schiefergaspläne:

 

"Die heutige Absage der OMV zur Förderung von Schiefergas im Weinviertel ist ein Sieg der Vernunft. Denn das Risiko für die Natur und die Weinviertlerinnen und Weinviertler wäre einfach zu hoch gewesen…Daher freue ich mich über das heutige Einlenken der OMV und kann sagen, dass das ein guter Tag für die Menschen im Weinviertel und für unsere wunderschöne Landschaft ist“ (Landtagsabgeordneter Kurt Hack, ÖVP, 17. September 2012)
 
"Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Der Nutzen von Schiefergas-Bohrungen steht in keinem Verhältnis zu den Schäden für die Umwelt, die dadurch angerichtet werden können". (MEP Karin Kadenbach, SPÖ, 17. September 2012)

 

Auch Landesrat Stephan Pernkopf freute sich über die Verhinderung der Schiefergaspläne durch die UVP-Novelle:

 

Die durchgesetzte UVP-Gesetzesänderung hat die OMV zum Einlenken gebracht und dadurch konnten die Schiefergasbohrungen im Weinviertel verhindert werden. Der Abbau von Schiefergas in Niederösterreich ist damit endgültig Geschichte" (Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, ÖVP, 17. September 2012)

 

Die Schlussfolgerung von Landesrat Pernkopf kann sich allerdings als fatale Fehleinschätzung herausstellen, da die OMV ihre Schiefergaspläne vor allem aus wirtschaftlichen Gründen einstellte. Steigende Gaspreise können die Förderung von Schiefergas schon in den nächsten Jahren wieder wirtschaftlich attraktiv werden lassen. In dieser Richtung sind auch die Aussagen von OMV-Explorationsvorstand Jaap Huijskes vom 19. September 2012 zu verstehen

 
„Das Schiefergas (läuft) der OMV nicht davon…Es wird auch in einigen Jahren noch dort sein. Der Zeitpunkt für die Förderung ist also nicht so entscheidend – es kann aber entscheidend für Angebot und Nachfrage in Europa sein und wird hier ganz klar einen Einfluss haben"

 

Die Schiefergasförderung wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung und der Politik abgelehnt. Die Politik muss ein klares Signal an den Markt senden, dass es auch in Zukunft und bei steigenden Gaspreisen keine Schiefergasförderung auf österreichischen Boden geben wird.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung - insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.