2147/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 05.12.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde

betreffend Schutz der Arktis

BEGRÜNDUNG

Die Arktis ist eines der letzten nahezu unberührten großen Naturparadiese dieser Erde. Dieses einmalige Ökosystem ist jedoch durch den Klimawandel und die wachsende wirtschaftliche Ausbeutung in Gefahr.

Das arktische Meereis schmilzt rasant. Mitte September 2012 schmolz die Eisfläche auf ein neues Sommertief: Mit 3,41 Millionen Quadratkilometern wurde der bisherige Tiefstwert von 2007 (4,17 Millionen km²) um 22 Prozent unterboten. In den letzten 30 Jahren verschwanden damit über 75% der arktischen Eisdecke. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte der arktische Ozean im Sommer 2020 das erste Mal seit Menschengedenken komplett eisfrei sein.

Mit dem Anwachsen der eisfreien Gebiete im Nordpolarmeer wachsen auch die wirtschaftlichen Interessen. Vor allem Ölfirmen wollen sich die Folgen des Klimawandels zu Nutze machen. Fand die Ölförderung bisher auf dem arktischen Festland statt, droht nun die Industrialisierung des Nordpolarmeeres. Das Wettrennen um das Öl hat im Sommer 2012 begonnen: Als erster Konzern plante Shell in Nordalaska fünf Offshore-Probebohrungen durchzuführen. Damit übernimmt Shell eine Vorreiterrolle für andere Ölkonzerne.

Das Ökosystem der Arktis ist verwundbarer gegen Ölunfälle als andere Regionen auf dieser Welt. Niedrige Temperaturen und Eisbedeckungen sorgen dafür, dass die Giftstoffe des Öls lange Zeit im Ökosystem verbleiben und dieses dauerhaft schädigen. Für viele Tier- und Pflanzenarten ist ein intaktes Ökosystem überlebenswichtig, einige von ihnen kommen nur in der Arktis vor: Eisbären, Walrosse, Nar- und Grönlandwale sowie zahlreiche Vogelarten wie Schnee-Eule und Weißkopfseeadler.

Der Klimawandel und der rasante Rückgang des Polareises bedrohen den Eisbären in seiner Existenz. Er ist dadurch zum Symbol des Klimawandels geworden. Eine massive Einschränkung ihres Lebensraumes erfahren die Eisbären bereits jetzt – auch durch die verstärkte Förderung von Erdöl und Erdgas in den arktischen Regionen. Insbesondere die Gebiete, in denen sich die Weibchen zur Winterruhe und zur Geburt zurückziehen, sind hiervon betroffen.

Der adäquate Schutz der arktischen Umwelt durch internationale Abkommen ist derzeit nicht gewährleistet. Für den besseren Schutz der Arktis, die im Gegensatz zur Antarktis nicht per internationaler Übereinkunft unter nachhaltigem Schutz steht, brauche es verbindliche und nachhaltige Regeln.

Gerade bei den wachsenden wirtschaftlichen Interessen z.B. Rohstoffabbau braucht es dringend Länder, die sich aktiv für die Interessen des Umwelt- und Artenschutzes in der Arktis einsetzen. Österreich kann hier – sowohl im Rahmen der EU als auch der UN – Impulse für die nachhaltige rechtliche Absicherung des Ökosystems Arktis setzen. Die Einrichtung eines arktischen Schutzgebietes würde maßgeblich zur Umsetzung der international beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (Biodiversitätskonvention, Rio+20, etc.) beitragen. Wie notwendig der Schutz der Erdpolkappen vor einer industriellen Nutzung und einem Rohstoffabbau ist, beweist der Antarktis-Vertrag, der das sensible Ökosystem am Südpol im Interesse der Menschheit für 50 Jahre unter Schutz stellt. Nach seinem Vorbild gilt es auch das sensible Nordpolarmeer, das noch unter einer Eisdecke geschützt ist, als globales Schutzgebiet auszuweisen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. sich aktiv für den größtmöglichen Schutz der Arktis als Naturlebensraum einzusetzen und in allen nationalen, europäischen und internationalen Gremien folgende Positionen aktiv zu vertreten:

· Einrichtung eines internationalen Schutzgebietes in den unbewohnten Hochsee-Gewässern rund um den Nordpol;

· Ein sofortiges Verbot für Öl- und Gasförderung und -produktion in arktischen Gewässern und die Entwicklung eines entsprechenden internationalen Protokolls;

· Moratorium der industriellen Fischerei in jenen historisch nicht befischten Gebieten des Arktischen Ozeans, die bisher ganzjährig von Eis bedeckt waren.

2. im Hinblick auf die nächsten Vertragsstaaten-Konferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens im März 2013 für eine Listung des Eisbären in Anhang 1 des Abkommens einzutreten, um so den internationalen Handel mit Jagdtrophäen einzudämmen und den bestmöglichen Schutz der Art zu gewährleisten.