2149/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 05.12.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde

betreffend Rechtsextremismusdatei

BEGRÜNDUNG

Zur Vorbeugung von Delikten mit rechtsextremen Hintergrund ist auch in Österreich eine zentrale Rechtsextremismusdatei aufzubauen, die alle zuständigen Sicherheitsbehörden dazu verpflichtet, sämtliche relevanten Informationen und Erkenntnisse über Personen und Gruppierungen mit einem Tatverdacht im Sinne der Entschließung in eine zentrale Datei einzuspeisen, um so den Informationstransfer zu verbessern und einen möglichst einheitlichen Informationsstand für alle beteiligten Behörden zu ermöglichen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, zur Vorbeugung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund , insbesondere Straftaten, die das NS-Verbotsgesetz, Verhetzung und verwandte Delikte betreffen, eine Rechtsextremismusdatei nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten  vorgeschlagen.